Wahl-Special (II): Internetsteuer - kommt sie doch?

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Die Internetsteuer im Wahlkampf
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben - wird sich nach der Wahl der Fiskus durchsetzen und die Internetsteuer dummdreist wieder aus der Mottenkiste holen? SPD-Tauss verspricht: "Eine Internetsteuer wird es mit uns nicht geben." Schöne Worte, doch schwarz auf weiß von der Führungsebene bekommen wir das nicht - das SPD-Wahlprogramm verliert hierüber kein Wort. Ob sich Tauss gegen ein aus der möglichen Wiederwahl gestärkt hervorgehendes Finanzministerium wird durchsetzen können bleibt fraglich; insbesondere, solange Eichels Kassen leer und die Suche nach neuen Einnahmequellen groß ist.

Aus den Reihen des Koalitionspartners kommen ähnliche Töne: Nach Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen, soll "das Netz so frei wie möglich von staatlicher Regulierung bleiben", eine User-Besteuerung lehnt sie ab. Ebenso PDS-Frau Angela Marquardt, die eine Steuer "wohl kaum für den richtigen Weg" hält. Gleichsam ablehnend steht die FDP einer Internetsteuer gegenüber.

Die Union scheint einen Sonderweg gehen zu wollen: Anstelle "komplizierter Zusatz-Regelungen" wollen die Christdemokraten "im Rahmen einer großen Steuerreform" die Abgabenregelungen im Netz neu ordnen. Gemäß CDU-Sprecher Günther H. Öttinger sollen "digitale Dienstleistungen [...] der Umsatzsteuer" unterliegen; damit hat die Union eine entsprechende EU-Richtlinie in ihr Programm aufgenommen. Ferner will Öttinger Steuerschlupflöcher im Internet schließen und, um Wettbewerbsverzerrungen durch das Internet zu verhindern, die Mehrwertsteuer dort "auf niedrigem Niveau" harmonisieren.

Bei "grenzüberschreitenden Geschäften" will die Union prüfen, ob nicht, die bisher angewandte "Freistellungsmethode" durch "die Anrechnungsmethode ersetzt werden könnte". Auf deutsch: E-Commerce Firmen müßten an die Steuerbehörden beider Länder zahlen, in denen sie Rechtsgeschäfte getätigt haben. Folge: Beim deutschen Fiskus klingelt kräftig die Kasse. Diese "Zusatzeinnahmen" sollen laut Öttinger "zur Steuersenkung genutzt werden". Unmittelbar besteuern, wie von Eichel und Müller geplant, will Öttinger die User nicht, so sei das Surfbuch "praxisuntauglich" und habe "einen extremen Bürokratieaufwand zur Folge".