Dem Chinesen Li Dawei wurde von der chinesischen Regierung wegen unerlaubtem Surfen angeklagt – als Strafe dafür soll er elf Jahre hinter Gitter. Dem Ex-Polizist wird vorgeworfen, rund 500 "konterrevolutionäre" Texte aus dem Internet heruntergeladen und diese auf seiner Festplatte gespeichert zu haben, wie die Computerwoche berichtet.
Über E-Mails, Briefe und Telefonate habe Dawei zudem Kontakt mit Übersee gepflegt, wie eine nicht näher genannte Menschenrechtsorganisation behauptet. Sein Rechtsanwalt habe gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt. Allerdings steht beim Obersten Gerichtshof der Provinz Gansu noch kein Termin für eine Anhörung fest.
Kommentar
Obwohl sich China inzwischen rühmen kann, mit der Zahl der Internetnutzer bereits an dritter Stelle weltweit zu stehen, wissen die Behörden anscheinend immer noch nicht mit dem Medium umzugehen. Anders als im westlichen Europa, wo sich Demokratie, Rechtsstaat und eine Marktwirtschaft parallel entwickelt und gegenseitig begünstigt haben, entwickelt sich dort erst jetzt eine Marktwirtschaft unter dem Druck europäischer und amerikanischer Unternehmen, die in diesem Land investieren wollen.
Dies wird zwar mittelfristig zu einem Rechtsstaat führen, in dem die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen erhalten wird – die freie Äußerung des einzelnen Bürgers wird aber weiterhin auf der Strecke bleiben, sofern sie den Werten der "kommunistischen" Führung entgegensteht.
Doch auch die chinesische Regierung sollte langsam aber sicher einsehen, dass Freiheitsstrafen und Zensur weder das Ansehen im Ausland noch die Meinung bei den eigenen Bürgern verbessern. Auch das Sperren von Webseiten kann und wird nicht zum Erfolg führen – wer wirklich will, kann auch diese Sperren, zum Beispiel mit Peer-to-Peer-Browsern, umgehen.
Die Verteufelung und Zensur des Internets gerade in China gleicht immer mehr der Verteufelung und Zensur von Büchern – und auch wenn die Zensur rein virtuell ist, ihre Folgen sind hinlänglich bekannt...
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