Liberty hofft weiter auf Kabeldeal mit Telekom

Trotz der massiven Bedenken des Bundeskartellamts hat der US-Konzern Liberty Media den Kabeldeal mit der Deutschen Telekom noch nicht endgültig abgehakt. "Wir geben das Verfahren nicht verloren", sagte der Konzernbevollmächtigte Frank Montag in Frankfurt am Main. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben jedoch weiter nicht zu Zugeständnissen an die Wettbewerbshüter bereit.

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Sollte die Behörde den Kauf des Breitbandkabelnetzes der Telekom nicht genehmigen, will Liberty dies voraussichtlich akzeptieren. Der Konzern wolle dann keine Ministererlaubnis beantragen, erklärte Montag. Die Ministererlaubnis umschreibt die Möglichkeit, Entscheidungen des Kartellamtes per Erlass politisch aus dem Weg zu räumen. Falls wie erwartet weder eine solche Erlaubnis beantragt noch der juristische Weg eingeschlagen wird, kann der Vertrag zwischen der Telekom und Liberty aufgelöst werden. Dann könne sich die Telekom einen neuen Käufer suchen, sagte der Liberty-Bevollmächtigte.

Das Bundeskartellamt hatte Liberty eine Abmahnung erteilt und darin angekündigt, ohne Änderungen an dem Vorhaben den Einstieg der Amerikaner auf den deutschen Markt zu untersagen. Der US-Konzern und die Deutsche Telekom hatten daraufhin fristgerecht bis zum Freitag ihre Stellungnahmen bei der Behörde eingereicht. Die Prüfungsfrist für das Vorhaben endet am 28. Februar, dann fällt die endgültige Entscheidung der Wettbewerbshüter.

Liberty-Vertreter Montag erklärte erneut, dass der Konzern nicht zu Konzessionen bereit sei. Der Rechtsanwalt kritisierte stattdessen die Abmahnung der Wettbewerbshüter in scharfer Form. Manche Positionen des Kartellamtes seien "schlicht abwegig oder mindestens sehr erstaunlich". Liberty hoffe weiter, dass sich das Kartellamt durch bessere Argumente überzeugen lasse.

Liberty will für 5,5 Milliarden Euro (10,8 Milliarden Mark) Kabelnetze von der Deutschen Telekom kaufen. In die Aufrüstung dieser Netze will das Unternehmen weitere 8,3 Milliarden Euro investieren. Bei einer Zustimmung des Kartellamtes würde der Konzern des US-Medienmagnaten John Malone zehn Millionen Kunden erreichen. Sollte das Geschäft platzen, würde sich der Schuldenabbau bei der Telekom voraussichtlich verzögern.

Carsten Deppermann /