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Dienstag, 29.01.2013 18:13

Bundestags-Kommission: Streit über Zulässigkeit der Online-Angebote von ARD und ZDF

aus dem Bereich Sonstiges

Die seit Anfang Januar über den neuen Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender betreiben neben ihren Hauptprogrammen zusätzlich digitale Sender und sind zudem auch im Internet mit einem breiten Angebot vertreten. Internetnutzer können online auf Audio- und Videobeiträge, Nachrichten und Hintergrundberichte sowie auf Mediatheken zugreifen. Doch umstritten ist, in welcher Form diese Online-Angebote zulässig sind. Auch in der 2010 vom Bundestag gegründeten Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" gehen die Meinungen auseinander wie ein am Montag von der Kommissions-Projektgruppe "Kultur, Medien und Öffentlichkeit" veröffentlichter Zwischenbericht zeigt.

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Nur Online-Grundversorgung von ARD und ZDF?

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern, dass Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur zulässig sein sollen, "wenn sie im Vergleich zu den Angeboten Privater einen Mehrwert begründen". Der von der FDP-Fraktion benannte Sachverständige Hubertus Gersdorf plädiert dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk "wenigstens im Bereich des Internet" von "einem Vollversorger zu einem Qualitätsversorger" werden müsse.

Es sei nicht einzusehen, "dass mit öffentlichen Geldern etwas bereitgestellt werden soll, was die Zivilgesellschaft und die privaten Anbieter auch generieren", betont Gersdorf. Zudem würden die öffentlich-rechtlichen Angebote die Entwicklung vieler kleiner Angebote von privater Seite verhindern. Auf Vorschlag des Unions-Abgeordneten Thomas Jarzombek wurde die Grundversorgung als weiteres Argument für die Zulassung der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender in den Zwischenbericht aufgenommen.

Opposition will keine Lückenfüller-Funktion für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mit ihrer Auffassung stoßen die Koalitionsvertreter bei der Opposition jedoch auf Ablehnung. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht nur eine Lückenfüller-Position haben", warnt der von der SPD benannte Sachverständige Wolfgang Schulz. ARD, ZDF und Co. sollten mit ihren Online-Auftritten "in den publizistischen Wettbewerb mit Angeboten kommerzieller und nicht-kommerziell tätiger Privater treten können". Zwar müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk für seinen Erhalt auch nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner bewegen. Dennoch habe das Bundesverfassungsgericht den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Systems bestätigt.

Es gebe zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk einen publizistischen Wettbewerb sowie eine Wechselwirkung statt einer Arbeitsteilung. Heftige Kritik kommt auch von der Partei "Die Linke". Petra Sitte warf der Koalition vor, dass sie das öffentlich-rechtliche Prinzip austrocknen wolle. Der "Mehrwert", den ARD und ZDF leisten sollten, sei unklar.

Jörg Schamberg
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