Anzeige:
Dienstag, 29.01.2013 18:13

Bundestags-Kommission: Streit über Zulässigkeit der Online-Angebote von ARD und ZDF

aus dem Bereich Sonstiges

Die seit Anfang Januar über den neuen Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender betreiben neben ihren Hauptprogrammen zusätzlich digitale Sender und sind zudem auch im Internet mit einem breiten Angebot vertreten. Internetnutzer können online auf Audio- und Videobeiträge, Nachrichten und Hintergrundberichte sowie auf Mediatheken zugreifen. Doch umstritten ist, in welcher Form diese Online-Angebote zulässig sind. Auch in der 2010 vom Bundestag gegründeten Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" gehen die Meinungen auseinander wie ein am Montag von der Kommissions-Projektgruppe "Kultur, Medien und Öffentlichkeit" veröffentlichter Zwischenbericht zeigt.

Anzeige

Nur Online-Grundversorgung von ARD und ZDF?

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern, dass Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur zulässig sein sollen, "wenn sie im Vergleich zu den Angeboten Privater einen Mehrwert begründen". Der von der FDP-Fraktion benannte Sachverständige Hubertus Gersdorf plädiert dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk "wenigstens im Bereich des Internet" von "einem Vollversorger zu einem Qualitätsversorger" werden müsse.

Es sei nicht einzusehen, "dass mit öffentlichen Geldern etwas bereitgestellt werden soll, was die Zivilgesellschaft und die privaten Anbieter auch generieren", betont Gersdorf. Zudem würden die öffentlich-rechtlichen Angebote die Entwicklung vieler kleiner Angebote von privater Seite verhindern. Auf Vorschlag des Unions-Abgeordneten Thomas Jarzombek wurde die Grundversorgung als weiteres Argument für die Zulassung der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender in den Zwischenbericht aufgenommen.

Opposition will keine Lückenfüller-Funktion für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mit ihrer Auffassung stoßen die Koalitionsvertreter bei der Opposition jedoch auf Ablehnung. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht nur eine Lückenfüller-Position haben", warnt der von der SPD benannte Sachverständige Wolfgang Schulz. ARD, ZDF und Co. sollten mit ihren Online-Auftritten "in den publizistischen Wettbewerb mit Angeboten kommerzieller und nicht-kommerziell tätiger Privater treten können". Zwar müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk für seinen Erhalt auch nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner bewegen. Dennoch habe das Bundesverfassungsgericht den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Systems bestätigt.

Es gebe zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk einen publizistischen Wettbewerb sowie eine Wechselwirkung statt einer Arbeitsteilung. Heftige Kritik kommt auch von der Partei "Die Linke". Petra Sitte warf der Koalition vor, dass sie das öffentlich-rechtliche Prinzip austrocknen wolle. Der "Mehrwert", den ARD und ZDF leisten sollten, sei unklar.

Jörg Schamberg
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Sonntag, 25.01.2015
Gefährliche Sicherheitslücke in Flash-Player: Adobe verteilt Update
Unfallursache Smartphone: Die Generation "Kopf unten" lebt gefährlich
Google lässt Sicherheitslücke auf Millionen Android-Smartphones offen
Rundfunkbeitrag: Gefälschte Rechnungen im Umlauf
Samstag, 24.01.2015
Facebook führt Funktion zur Kennzeichnung von Falschmeldungen ein
DeutschlandSIM: 100 Freiminuten, 100 Frei-SMS und 300-MB-Surf-Flat für 4,95 Euro
Windows 10 Vorabversion kostenlos zum Download verfügbar
Google will Firefox-Nutzer zurückgewinnen
Simply: "All-in 1000 plus" mit 250 Freiminuten und 1-GB-Surf-Flat für 9,95 Euro
Neue Chefin der Apple Stores bekommt mehr als 70 Millionen Dollar
Freitag, 23.01.2015
Yoga Tablet 2 Pro von Lenovo im Test: Tablet mit integriertem Beamer
Labor-Firmware für Fritz!Box 7490: Neue Funktionen für FRITZ!Fon C4 und MT-F
Apple Watch: Akkulaufzeit angeblich geringer als erwartet
Tchibo-Aktion: 500-MB-Smartphone-Tarif für 9,95 Euro
WHD.global 2015: Kostenlose Tickets für weltweit größtes Hosting-Event
Weitere News
Handy ohne Vertrag
Zu einem neuen Prepaid-Tarif fehlt meist nur noch das dazu passende neue Prepaid Handy.
Ein Handy ohne Vertrag muss dabei keineswegs teuer sein.
Inzwischen bekommt man ein günstiges Klapphandy oder sogar ein Touchscreen Handy ohne zuviel ausgeben zu müssen.
VDSL Verfügbarkeit
VDSL Neukunden profitieren von Startguthaben und kostenloser Hardware wie einem Router oder einem Mediacenter.
Jetzt die Telekom VDSL Verfügbarkeit an ihrem Ort prüfen, nach Vodafone VDSL suchen oder die 1und1 VDSL Verfügbarkeit klären.
© 1999-2015 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs