Anzeige:
Dienstag, 29.01.2013 15:49

"Augsburger Allgemeine" muss Polizei Klarnamen von Forennutzer nennen

aus dem Bereich Sonstiges

Polizeiaktion in den Räumen der Online-Redaktion der "Augsburger Allgemeinen": Am Montag präsentierte ein zuständiger Ermittler einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschluss, der die Redaktion dazu verpflichtete, den Klarnamen eines Nutzers des Online-Forums der Zeitung herauszugeben. Im Zuge von auch online viel diskutierten Plänen des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich für ein Vorgehen gegen die Straßenprostitution in der Stadt, hatte ein Forennutzer im vergangenen Herbst Ullrich persönlich angegriffen und ihm Rechtsbeugung vorgeworfen. Daraufhin hatte der Ordnungsreferent Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.

Anzeige

Redaktion verweigert Herausgabe der Nutzerdaten

Über 25.000 Nutzer sind nach Verlagsangaben für das Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" mit ihren echten Daten registriert. Auf Wunsch wird in den Forenbeiträgen aber nur ein Pseudonym angezeigt, so auch in dem beanstandeten Fall. Bereits Mitte Oktober des vergangenen Jahres forderte ein Anwalt die Redaktion der Augsburger Zeitung zur Nennung des Klarnamens des Nutzers auf, der die nach Ansicht von Ullrich "ehrverletzenden Äußerungen" getätigt hatte.

Die Redaktion lehnte die Forderung damals ab. "Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden", betont Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der "Augsburger Allgemeinen". "Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst", so Marks weiter. Entsprechend wurden lediglich die beanstandeten Passagen im Online-Forum gelöscht, die Daten des Nutzers aber nicht herausgegeben.

Ullrich stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Redaktion verweigerte weiterhin eine Herausgabe des Klarnamens des Nutzers. Erst am Montag gab die Redaktion dann auf gerichtliche Anordnung die vorliegenden Daten des Nutzers an den zuständigen Ermittler heraus. Eine Durchsuchung der Redaktionsräume fand nicht statt.

Ullrich will Strafanzeige bei Entschuldigung des Nutzers zurückziehen

Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung könnte dem betroffenen Nutzer eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Hinzu kommen die von dem Ordnungsreferenten zivilrechtlich angedrohten Unterlassungsansprüche. Am Montagabend meldete die "Augsburger Allgemeine" aber teilweise Entwarnung. Nachdem die Aktion bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, zeigte sich Ullrich bereit den Strafantrag zurückzuziehen, "wenn der User sich bei mir entschuldigt". Der Ordnungsreferent war bereits im Herbst 2011 per Anwalt gegen einen Forennutzer vorgegangen und hatte ebenfalls die Herausgabe der Daten des Nutzers gefordert. Die Redaktion hatte dies verweigert und dabei damals noch Erfolg gehabt.

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, spezialisiert auf Internetrecht, weist darauf hin, dass eine Durchsuchung von Redaktionsräumen selbst bei einer vorliegenden strafbaren Handlung "nur unter engen Voraussetzungen rechtlich zulässig" sei. Es müsse geprüft werden, ob die durch das Amtsgericht Augsburg angeordnete Durchsuchung nicht gegen das Verhältnismäßigkeitgebot verstoße. Es handele sich bei den Delikten um keine schwere Straftat. Die Zeitung könne aber auch nachträglich Beschwerde einlegen. An Nutzer von Foren richtet Solmecke den Rat keine unwahren Behauptungen aufzustellen. Auch diffamierende Äußerungen in Form von "Schmähkritik" sollten unterlassen werden, da diese nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Damit werden sie juristisch als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewertet.

Jörg Schamberg
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
 Provinzposse (9 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von Sveni73 am 02.02.2013 um 12:31 Uhr
 Suche

  News
Donnerstag, 05.03.2015
 Mobilfunk-Kooperation: Microsoft und Telekom ziehen an einem Strang
Mittwoch, 04.03.2015
RWE: Bis zu 50 Mbit/s für 84 Gemeinden im Hunsrück
Kickstarter-Rekord: Pebble Smartwatch startet durch
EU-Staaten wollen begrenzte Roaming-Gebühren weiter erlauben
WLAN im gesamten Fernverkehr der Deutschen Bahn
 SanDisk zeigt Micro-SD-Karte mit 200 Gigabyte
Kabel-Internet im März: Aktuelle Angebote von Kabel Deutschland, Unitymedia & Co.
Blackberry zeigt Z30-Nachfolger Leap und einen Slider mit Samsungs Edge-Display
o2 und E-Plus: Gemeinsame Nutzung beider Netze ab April
Lenovo Tab2: Zwei neue Android-Tablets mit LTE - ideapad mit Windows 8.1
Neues Ziel: Blackberry-Chef setzt auf Geschäft mit Software
Wieder mehr "Zombie-Rechner" in Deutschland
Dienstag, 03.03.2015
"Forbes"-Liste der Reichen: Bill Gates ist weiter Spitzenreiter
Streit um Einspeiseentgelte: BGH fällt Urteil zum Kabelfernsehen im Juni
Tele Columbus: Hohe Nachfrage nach schnellen Internetanschlüssen
Weitere News
Webhosting
Sie kennen sich im Webhosting bisher überhaupt nicht aus? Sie können mit Whois und DNS Server nichts anfangen?
Sie wissen nicht, was eine Firewall oder ein Cluster bewirkt? Und Sie haben auch noch nie von Small Business Server oder Switch gehört?
Dann einfach unsere Hintergrundseiten zum Thema nutzen. Wir erklären Ihnen die wichtigsten Begriffe - kurz und verständlich.
Mobiles Internet
Unterwegs und trotzdem Online: Mobiles Internet per UMTS macht's möglich.
Fast genauso schnell im Speed Test oder sogar schneller als ein regulärer Internetzugang.
Damit ist mobiles Internet neben Kabel digital auch als Alternative interessant, wenn die DSL Verfügbarkeit am Wohnort eingeschränkt ist.
© 1999-2015 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs