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Dienstag, 29.01.2013 15:49

"Augsburger Allgemeine" muss Polizei Klarnamen von Forennutzer nennen

aus dem Bereich Sonstiges

Polizeiaktion in den Räumen der Online-Redaktion der "Augsburger Allgemeinen": Am Montag präsentierte ein zuständiger Ermittler einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschluss, der die Redaktion dazu verpflichtete, den Klarnamen eines Nutzers des Online-Forums der Zeitung herauszugeben. Im Zuge von auch online viel diskutierten Plänen des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich für ein Vorgehen gegen die Straßenprostitution in der Stadt, hatte ein Forennutzer im vergangenen Herbst Ullrich persönlich angegriffen und ihm Rechtsbeugung vorgeworfen. Daraufhin hatte der Ordnungsreferent Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.

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Redaktion verweigert Herausgabe der Nutzerdaten

Über 25.000 Nutzer sind nach Verlagsangaben für das Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" mit ihren echten Daten registriert. Auf Wunsch wird in den Forenbeiträgen aber nur ein Pseudonym angezeigt, so auch in dem beanstandeten Fall. Bereits Mitte Oktober des vergangenen Jahres forderte ein Anwalt die Redaktion der Augsburger Zeitung zur Nennung des Klarnamens des Nutzers auf, der die nach Ansicht von Ullrich "ehrverletzenden Äußerungen" getätigt hatte.

Die Redaktion lehnte die Forderung damals ab. "Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden", betont Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der "Augsburger Allgemeinen". "Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst", so Marks weiter. Entsprechend wurden lediglich die beanstandeten Passagen im Online-Forum gelöscht, die Daten des Nutzers aber nicht herausgegeben.

Ullrich stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Redaktion verweigerte weiterhin eine Herausgabe des Klarnamens des Nutzers. Erst am Montag gab die Redaktion dann auf gerichtliche Anordnung die vorliegenden Daten des Nutzers an den zuständigen Ermittler heraus. Eine Durchsuchung der Redaktionsräume fand nicht statt.

Ullrich will Strafanzeige bei Entschuldigung des Nutzers zurückziehen

Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung könnte dem betroffenen Nutzer eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Hinzu kommen die von dem Ordnungsreferenten zivilrechtlich angedrohten Unterlassungsansprüche. Am Montagabend meldete die "Augsburger Allgemeine" aber teilweise Entwarnung. Nachdem die Aktion bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, zeigte sich Ullrich bereit den Strafantrag zurückzuziehen, "wenn der User sich bei mir entschuldigt". Der Ordnungsreferent war bereits im Herbst 2011 per Anwalt gegen einen Forennutzer vorgegangen und hatte ebenfalls die Herausgabe der Daten des Nutzers gefordert. Die Redaktion hatte dies verweigert und dabei damals noch Erfolg gehabt.

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, spezialisiert auf Internetrecht, weist darauf hin, dass eine Durchsuchung von Redaktionsräumen selbst bei einer vorliegenden strafbaren Handlung "nur unter engen Voraussetzungen rechtlich zulässig" sei. Es müsse geprüft werden, ob die durch das Amtsgericht Augsburg angeordnete Durchsuchung nicht gegen das Verhältnismäßigkeitgebot verstoße. Es handele sich bei den Delikten um keine schwere Straftat. Die Zeitung könne aber auch nachträglich Beschwerde einlegen. An Nutzer von Foren richtet Solmecke den Rat keine unwahren Behauptungen aufzustellen. Auch diffamierende Äußerungen in Form von "Schmähkritik" sollten unterlassen werden, da diese nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Damit werden sie juristisch als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewertet.

Jörg Schamberg
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    Zuletzt kommentiert von Sveni73 am 02.02.2013 um 12:31 Uhr
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