Anzeige:

Mittwoch, 24.10.2012 11:56

Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz

aus dem Bereich Sonstiges

Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen beim Internet-Datenschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn des Jahres entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten teilweise verfassungswidrig ist.

Anzeige

Wann gelten Zugriffsrechte?

Die Richter gaben der Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz bis 30. Juni 2013 nachzubessern. Darin wird nun an einigen Stellen klargestellt, in welchen Fällen welche Zugriffsrechte gelten.

Die Karlsruher Richter hatten unter anderem eine Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht - etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder E-Mail-Konten zu durchsuchen. Als unzulässig werteten sie auch die Abfrage von Auskünften über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse - diese identifiziert jeden Internet-Nutzer, wird aber regelmäßig gewechselt.

Diesen Einwänden aus Karlsruhe folgte die Regierung und überarbeitete das Gesetz. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, es gehe nicht um eine Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste, sondern nur um eine Präzisierung der Rechtslage.

Hayo Lücke / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Montag, 28.07.2014
Nicht ohne mein Smartphone: Verzicht aufs Handy fällt schwer
Nano-Spray macht Smartphones wasserdicht
Ex-Telekom-Chef Ron Sommer im Interview: Der Machtverlust war schwer zu verkraften
Google-Steuer in Spanien: Für einen Link muss gezahlt werden
Kampf um Kopfhörer: Bose verklagt Beats - Übernahme durch Apple schwieriger
M-net: Glasfasernetz erreicht bereits 60.000 Haushalte im Main-Kinzig-Kreis
Easybell startet Glasfaserangebot: "Komplett glasfaser" ab 19,95 Euro
Sonntag, 27.07.2014
"Hidden Cash": Schatzsuche im Tiergarten - Berliner auf der Jagd nach Geldumschlägen
Innenministerium: Überwachung von Facebook und Twitter kein Grundrechtseingriff
BlackBerry-Chef sieht Wende: "Wir sind außer Gefahr"
"Focus": Telekom will Glasfaserausbau vorantreiben - Highspeed-Internet für 50 Städte
Handy des "Bild"-Chefs mit Nachricht von Ex-Bundespräsident Wulff kommt ins Museum
GMX/Web.de-Chef kritisiert: "De-Mail steht in Deutschland immer noch am Anfang"
Hannspree zeigt neues Hannspad: 10,1 Zoll Tablet mit Android 4.4. für 169 Euro
Post von Laura: E-Mail feiert 30. Geburtstag in Deutschland
Weitere News
Handy ohne Vertrag
Zu einem neuen Prepaid-Tarif fehlt meist nur noch das dazu passende neue Prepaid Handy.
Ein Handy ohne Vertrag muss dabei keineswegs teuer sein.
Inzwischen bekommt man ein günstiges Klapphandy oder sogar ein Touchscreen Handy ohne zuviel ausgeben zu müssen.
Internettelefonie
Günstig per VoIP telefonieren auch ohne Telefonanschluss.
Telefon einfach an den VoIP DSL Router oder WLAN Router anschließen.
Gleichzeitig via DSL Modem mit DSL Speed ins Internet.
Neues Handy?
Wer ein Handy ohne Vertrag sucht, kann inzwischen aus vielen aktuellen Modellen auswählen: Soll es ein Touchscreen Handy sein oder ein Klapphandy?
Auch viele Discounter bieten zu ihrer SIM-Karte ein Prepaid Handy zum günstigen Preis an.
© 1999-2014 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs