Anzeige:
Freitag, 12.10.2012 17:46

Bundesrat fordert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

aus den Bereichen Breitband, Mobilfunk

Betreiber eines Drahtlos-Netzwerks sollen künftig nicht mehr grundsätzlich haften, wenn WLAN-Nutzer im Internet gegen das Gesetz verstoßen. Der Bundesrat befürwortete am Freitag eine entsprechende Initiative aus Berlin und Hamburg, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken und die für Access-Provider gültigen Regelungen gemäß §8 Telemediengesetz (TMG) entsprechend auszudehnen.

Anzeige

"Beträchtliche Risiken"

In dem ohne Aussprache verabschiedeten Entschließungsantrag (PDF) wird auf die "beträchtlichen Risiken" verwiesen, die für Betreiber von öffentlichen Funknetzwerken im Rahmen der sogenannten "Störerhaftung" bestehen, wenn sie ihren Gästen einen drahtlosen Zugang zum Internet bieten. So sei es bei der Verbreitung von Inhalten im Netz zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen und Streitwerte unangemessen hoch oder gar existenzgefährdend anzusetzen.

Auch fehlten bisher klare gesetzliche Vorgaben über technische Vorkehrungen gegen missbräuchliche Nutzung, mit denen sich ein Haftungs- oder Abmahnungsrisiko ausschließen lasse. Es gehe aus der bisherigen Rechtsprechung nicht eindeutig hervor, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen etwa Wirte, die ihren Gästen ein WLAN anbieten, befürchten müssen, rechtlich in Anspruch genommen zu werden. Dies verhindere derzeit, dass in stärkerem Maße WLANs frei zur Verfügung gestellt werden, heißt es.

Christian Wolf / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Sonntag, 01.03.2015
Unbekannte greifen auf Daten von 50.000 Uber-Fahrern zu
Samstag, 28.02.2015
"Spiegel": Verfassungsschutz nutzt verstärkt Ortung per "stiller SMS"
Telekom arbeitet an umprogrammierbarer SIM-Karte
Google lockert Porno-Verbot bei Blogger
Glasfaserausbau: VATM-Präsident Witt kritisiert Vorgehen der Telekom
 MWC 2015: Neue Handys und Konflikte bei Mobilfunk-Messe in Barcelona
Google plant gigantisches neues Hauptquartier unter Glas
Trend zum Online-Banking: Werden Bankfilialen überflüssig?
Freitag, 27.02.2015
"Süddeutsche" wird auch im Internet kostenpflichtig
Huawei baut 5G-Testumgebung in Münchener Innenstadt
Stiftung Warentest gibt Video-Streamingdiensten keine guten Noten
Ericsson verklagt Apple wegen 41 Patenten
 Medions erste Phablets: Life P6001 und X6001 mit 6-Zoll-Display (Korrektur)
 LG stellt Smartwatch mit webOS und LTE vor
Unitymedia KabelBW: WLAN-AC-Router Fritz!Box 6490 ab 2. März verfügbar
Weitere News
Internetzugang
Zahlreiche Provider haben günstige DSL Angebote. Inzwischen bieten einige von ihnen auch das schnelle VDSL an.
Jetzt die Vodafone VDSL Verfügbarkeit checken, nach T-Home VDSL suchen oder die 1und1 VDSL Verfügbarkeit vor Ort prüfen.
Schnell anmelden und mit Highspeed im Internet surfen.
Prepaid Handy
Mit einem Prepaid-Tarif lässt sich bei voller Kostenkontrolle telefonieren. Allerdings benötigt man dann auch ein Handy ohne Vertrag.
Wer einen Discounter-Tarif bei Anbietern wie Fonic oder Simyo wählt, muss sich noch nach einem Prepaid Handy umsehen.
Verschiedene Modelle gibt es in unserer Handy Übersicht.
© 1999-2015 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs