Anzeige:
Donnerstag, 04.10.2012 12:40

Urteil: GEZ-Gebühr für Computer und Smartphones

aus dem Bereich Sonstiges

Niederlage für einen Rechtsanwalt, der vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte (AZ: 1 BvR 199/11): Das oberste Gericht in Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, laut dem die öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunkgebühren für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie internetfähige Computer und Smartphones erheben können. Mit Beschluss vom 22. August hatte die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein früher ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Das geht aus einer Pressemitteilung des obersten Verfassungsgerichts von Dienstag hervor.

Anzeige

Flucht aus Finanzierung der Sender verhindern

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte GEZ-pflichtig. Der klagende Anwalt sei nicht in seinen Grundrechten verletzt worden, die Informationsfreiheit werde nicht eingeschränkt. Die Gebührenerhebung sei im Rahmen der Verfassung gerechtfertigt. Die Gebühren dürften erhoben werden, um eine Flucht aus der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zu verhindern. Der Anwalt hatte in seiner Klage erläutert, dass er mit dem Computer in seiner Kanzlei zwar das Internet nutze, aber keine Rundfunksendungen empfange.

Wer keinen Fernseher, sondern nur ein Radio, einen Computer oder ein Smartphone besitzt, muss sich aber dennoch bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anmelden und monatlich Rundfunkgebühren in Höhe von 5,76 Euro bezahlen. Für Haushalte mit einem TV-Gerät fallen noch bis Jahresende 17,98 Euro im Monat an, ehe ab dem 1. Januar des kommenden Jahres die gerätebezogene Gebühr durch einen einheitlichen Rundfunk-Beitrag für den gesamten Haushalt eingeführt wird. Dieser Beitrag wird dann unabhängig davon erhoben, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht.

ARD reagiert positiv auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In einer ersten Reaktion begrüßte die ARD das Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Beschluss die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als herausragendes Rechtsgut", betont SWR-Justiziar Hermann Eicher. Alternative Lösungen wie eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Sender habe das Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgelehnt. Außerdem gebe es Zweifel an der Sicherheit der Verschlüsselung.

Jörg Schamberg
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
 1.1.2013 :d (3 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von Crusher am 07.10.2012 um 18:10 Uhr
 Unfassbar dieses Zwangs PayTV (8 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von Strippenleger am 05.10.2012 um 08:37 Uhr
 Suche

  News
Sonntag, 26.04.2015
Industrie 4.0: Trumpf erwägt App-Store für Industrie-Software
SAP-Mitgründer Dietmar Hopp wird 75: "Ich habe zu viel angefangen"
"NYT": Russische Hacker hatten Zugriff auf E-Mails von Obama
Samstag, 25.04.2015
Carsharing außerhalb der Metropolen bleibt schwierig
Google Maps: Androide uriniert auf Apple-Logo
RTL Samstag Nacht: Stars feiern Wiedersehen im Internet
Selfies und Lifelogging: Kunst für die "Generation Kopf unten"
Expertenkommission möchte Netzneutralität kippen
Schwacher Start für Jay Z's Streaming-Dienst Tidal
Freitag, 24.04.2015
"Spiegel": Bundestrojaner des BKA ist im Herbst einsatzbereit
Hacker-Attacken: Intel-Manager schlägt Sicherheitsbranche gemeinsamen Schutzwall vor
Comcast sagt Fusion mit Time Warner ab
Nur jede vierte Firma in Deutschland nutzt Highspeed-Internet mit mindestens 30 Mbit/s
"WSJ": EU könnte neuen Regulierer für mächtige Internetkonzerne schaffen
DeutschlandSIM: LTE-Allnet-Flats ab 12,99 Euro - bis zu 10 GB LTE-Datenvolumen
Weitere News
Speedcheck
Zum Glück DSL verfügbar, mit großer Vorfreude bestellt und nun trotzdem enttäuscht? Gleich DSL Speedcheck machen.
Langsamer als versprochen? Dann im großen Flatrate Vergleich alle günstigen DSL Tarife anschauen und schnell wechseln.
Viele Angebote haben neben einer Telefonflatrate auch einen WLAN DSL Router inklusive.
VDSL Verfügbarkeit
VDSL Neukunden profitieren von Startguthaben und kostenloser Hardware wie einem Router oder einem Mediacenter.
Jetzt die Telekom VDSL Verfügbarkeit an ihrem Ort prüfen, nach Vodafone VDSL suchen oder die 1und1 VDSL Verfügbarkeit klären.
© 1999-2015 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs