Anzeige:
Donnerstag, 04.10.2012 12:40

Urteil: GEZ-Gebühr für Computer und Smartphones

aus dem Bereich Sonstiges

Niederlage für einen Rechtsanwalt, der vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte (AZ: 1 BvR 199/11): Das oberste Gericht in Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, laut dem die öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunkgebühren für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie internetfähige Computer und Smartphones erheben können. Mit Beschluss vom 22. August hatte die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein früher ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Das geht aus einer Pressemitteilung des obersten Verfassungsgerichts von Dienstag hervor.

Anzeige

Flucht aus Finanzierung der Sender verhindern

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte GEZ-pflichtig. Der klagende Anwalt sei nicht in seinen Grundrechten verletzt worden, die Informationsfreiheit werde nicht eingeschränkt. Die Gebührenerhebung sei im Rahmen der Verfassung gerechtfertigt. Die Gebühren dürften erhoben werden, um eine Flucht aus der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zu verhindern. Der Anwalt hatte in seiner Klage erläutert, dass er mit dem Computer in seiner Kanzlei zwar das Internet nutze, aber keine Rundfunksendungen empfange.

Wer keinen Fernseher, sondern nur ein Radio, einen Computer oder ein Smartphone besitzt, muss sich aber dennoch bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anmelden und monatlich Rundfunkgebühren in Höhe von 5,76 Euro bezahlen. Für Haushalte mit einem TV-Gerät fallen noch bis Jahresende 17,98 Euro im Monat an, ehe ab dem 1. Januar des kommenden Jahres die gerätebezogene Gebühr durch einen einheitlichen Rundfunk-Beitrag für den gesamten Haushalt eingeführt wird. Dieser Beitrag wird dann unabhängig davon erhoben, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht.

ARD reagiert positiv auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In einer ersten Reaktion begrüßte die ARD das Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Beschluss die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als herausragendes Rechtsgut", betont SWR-Justiziar Hermann Eicher. Alternative Lösungen wie eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Sender habe das Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgelehnt. Außerdem gebe es Zweifel an der Sicherheit der Verschlüsselung.

Jörg Schamberg
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
 1.1.2013 :d (3 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von Crusher am 07.10.2012 um 18:10 Uhr
 Unfassbar dieses Zwangs PayTV (8 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von Strippenleger am 05.10.2012 um 08:37 Uhr
 Suche

  News
Montag, 26.01.2015
Aldi Nord: Powerline-Adapter für 49,99 Euro
Wikileaks: Google gab Wikileaks-E-Mails an US-Ermittler weiter
Chrome-Update schließt 62 Sicherheitslücken
"FAZ": Dobrindt plant Teststrecke für selbstfahrende Autos auf A9
Sonntag, 25.01.2015
Justizministerium kritisiert Facebooks neue Datenschutzregeln
"Kartoffelsalat": YouTube-Star Freshtorge will YouTube-Gucker ins Kino locken
Gefährliche Sicherheitslücke in Flash-Player: Adobe verteilt Update
Unfallursache Smartphone: Die Generation "Kopf unten" lebt gefährlich
Google lässt Sicherheitslücke auf Millionen Android-Smartphones offen
Rundfunkbeitrag: Gefälschte Rechnungen im Umlauf
Samstag, 24.01.2015
Facebook führt Funktion zur Kennzeichnung von Falschmeldungen ein
DeutschlandSIM: 100 Freiminuten, 100 Frei-SMS und 300-MB-Surf-Flat für 4,95 Euro
Windows 10 Vorabversion kostenlos zum Download verfügbar
Google will Firefox-Nutzer zurückgewinnen
Simply: "All-in 1000 plus" mit 250 Freiminuten und 1-GB-Surf-Flat für 9,95 Euro
Weitere News
Mobilfunk Discounter
Inzwischen ist das Angebot an günstigen Mobilfunk-Tarifen sehr unübersichtlich.
Neben Billigmarken der großen Provider wie Simyo oder Fonic gibt es zahlreiche unbekanntere Discounter mit günstigen Preisen.
Eine Übersicht bietet unser Prepaid-Vergleich.
Video on Demand
Trotz Kabel digital oder IPTV nix Interessantes gefunden?
Abhilfe schafft Video on Demand.
Per Download oder Videostream über das DSL Kabel kommen aktuelle Filme und Serien direkt nach Hause.
© 1999-2015 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs