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Dienstag, 25.09.2012 16:01

Kim Dotcom: Illegale Abhör-Aktion gefährdet Auslieferung

aus dem Bereich Sonstiges

Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden in Neuseeland gegen den umstrittenen deutschen Internet-Unternehmer Kim Dotcom gerät immer mehr zu einer Farce. Nun wurde bekannt, dass sogar der neuseeländische Geheimdienst illegal gegen Dotcom spioniert hat.

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Geheimdienst überwachte Dotcom vor Festnahme

Der neuseeländische Geheimdienst GCSB hat den Gründer der umstrittenen Internet-Plattform Megaupload, Kim Dotcom, vor dessen Festnahme im Auftrag der Polizei überwacht. Die illegale Abhöraktion wurde durch Gerichtsdokumente bekannt, die im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren gegen Dotcom veröffentlicht wurden. Den Unterlagen zufolge hat das Government Communications Security Bureau (GCSB) Telefonanrufe und E-Mails zwischen Dotcom und seinem Mitarbeiter Bram der Volk überwacht. Premierminister John Key räumte ein, dass die Aktion des GCSB illegal war und kündigte eine Untersuchung an.

Gegen den Megaupload-Gründer und seine Mitarbeiter wird in den USA wegen massiver Verstöße gegen das Urheberrecht ermittelt. Die Amerikaner werfen Dotcom vor, mit seiner Plattform im großen Maßstab die Verbreitung illegaler Kopien urheberrechtlich geschützter Filme und anderer Werke ermöglicht zu haben. Dotcom bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass Rechteinhaber die Möglichkeit gehabt hätten, illegal hochgeladene Inhalte auf Megaupload löschen zu lassen.

Keine Abschiebung wegen Fehlverhalten der Strafverfolger?

Der gebürtige Kieler - in Deutschland noch als Kim Schmitz bekannt - war im Januar auf Betreiben der US-Behörden in Neuseeland festgenommen worden. Knapp einen Monat später wurde Dotcom gegen eine hohe Kaution freigelassen. Seitdem wehrt er sich gegen eine Auslieferung an die USA. Ein Gericht hatte die Razzia auf Dotcoms Anwesen bereits als illegal bezeichnet.

Der illegale Lauschangriff könnte nach einem Bericht der neuseeländischen Tageszeitung "Dominion Post" nun das Auslieferungsverfahren zum Scheitern bringen. Die Anwälte von Dotcom können nun einen Stopp des Verfahrens verlangen, das eigentlich im kommenden März mit Anhörungen fortgesetzt werden sollte. "Ich würde vom Gericht verlangen, dass Kim Dotcom wegen des massiven Fehlverhaltens der Strafverfolger nicht abgeschoben wird", sagte Rechtsanwalt Peter Williams der Zeitung in Wellington.

Der GCSB ist dem Premierminister direkt unterstellt und hat die Aufgabe, zur nationalen Sicherheit Neuseelands beizutragen. Der Dienst darf aber keine neuseeländischen Bürger oder Bürger, die ihren Wohnsitz in Neuseeland haben, überwachen. "Ich erwarte, dass unsere Geheimdienste sich stets in den Grenzen bewegen, die das Gesetz vorgibt", erklärte Premierminister Key und ordnete eine Untersuchung des Vorfalls an.

Jörg Schamberg / dpa
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