Aktuelle Benzinpreise der Tankstellen sollen schon bald für Autofahrer auf Smartphones in Echtzeit abrufbar sein. Berlins Verbraucherschutzminister Thomas Heilmann (CDU) zeigte sich am Montag optimistisch, dass die zeitnahe Veröffentlichung der Preise im Gesetzespaket zur Preispolitik der Ölkonzerne geregelt werden wird.
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Beschluss gilt als wahrscheinlich
Die sogenannte Markttransparenzstelle der Bundesregierung soll ab 2013 die Benzinpreise der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland sammeln, damit das Bundeskartellamt Wettbewerbsbehinderungen besser aufdecken kann. Wird die Angabe in Echtzeit angeordnet und werden die Preise gleichzeitig veröffentlicht, könnten entsprechende Smartphone-Apps die Suche nach der billigsten Tankstelle vereinfachen. Zwar gibt es bisher schon Apps, die aktuelle Benzinpreise anzeigen. Im Gegensatz zu anderen Ländern steht in Deutschland aber keine zentrale Preisdatenbank zur Verfügung. Die Informationen auf den Apps stammen daher von den Nutzern selber oder werden freiwillig von Ölkonzernen oder Tankstellenbetreibern geliefert. Nicht immer sind sie aktuell oder flächendeckend vorhanden.
Heilmann und der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner erklärten, die Regierungskoalition im Bundestag und die Mehrheit im Bundesrat stünden hinter dem Vorschlag. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regelung beschlossen wird, ist sehr groß." In den nächsten Wochen wird das Gesetzespaket im Wirtschaftsausschuss behandelt, dann gibt es eine Expertenanhörung und im November die zweite Lesung im Bundestag. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen.
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