Die staatliche Spionage-Software, die Ermittlungsbehörden in Deutschland einsetzen, hat im vergangenen Herbst für viel Wirbel gesorgt. Datenschützer Schaar wollte den umstrittenen Trojaner in Augenschein nehmen - bekam den Programmcode aber nie zu Gesicht.
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Schaar: Überprüfung ohne Einblick in Quellcode
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Trojaner-Software zur Überwachung von Computern nicht im Detail analysieren können und hält an seiner kritischen Bewertung fest. Das geht aus einem Schreiben Schaars an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages (PDF) hervor, das dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt und am Montag veröffentlicht wurde. Schaar schloss nun seine Bewertung der Überwachungssoftware ohne eine Prüfung des Programmcodes ab. Eine Sprecherin Schaars nahm dazu am Montagabend zunächst nicht Stellung.
Der Hersteller der Software habe "den Zugang von vertraglichen Abreden abhängig" gemacht, "die ich nicht akzeptieren kann", heißt es in dem Brief mit Datum vom 14. August. Schaar hatte bereits Ende Januar dem Innenausschuss des Bundestags einen Bericht vorgelegt, wonach die Trojaner-Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. So werde eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, dass bei heimlichen Überwachungen der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen sei.
CCC: Staatliche Trojaner werden nicht effektiv kontrolliert
Der CCC kritisiert, dass die Absicherung des Datenaustauschs zwischen Trojaner-Software und dem Kontrollcomputer der Behörden "in Anfängermanier zusammengestoppelt" sei. "Damit wird weiterhin in Kauf genommen, daß staatliche Trojaner nicht effektiv kontrolliert und somit auch von Dritten zur Ausspähung und Manipulation von Daten benutzt werden könnten", erklärte CCC-Sprecher Dirk Engling in der Pressemitteilung vom Montagabend.
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