Der Berliner Senat will das Haftungsrisiko für Betreiber drahtloser Internetzugänge (WLAN) mindern. Gemeinsam mit Hamburg habe Berlin darum nun eine Bundesratsinitiative gestartet, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung.
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Kampf für freie WLAN-Netze
"Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Klare Rahmenbedingungen seien Voraussetzung, dass Bürger, Freifunkinitiativen, Gastronomen und andere Anbieter offene WLAN-Zugänge bereitstellen könnten.
"Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist auch wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins", so Wowereit. Für gewerbliche WLAN-Anbieter sei die Haftung bereits im Telemediengesetz geregelt. Anders sei dies aber bei Cafés, die ihren Gästen WLAN anböten. Bislang sei unklar, wann sie bei Missbrauch durch ihre Kunden in Haftung genommen werden könnten.
Abmahnungen nehmen zu
Immer mehr Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen würden etwa mit Blick auf illegale Verbreitung von Inhalten im Netz abgemahnt. Oft würde dadurch die Existenz der Anbieter gefährdet, hieß es.
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