Netzbetreiber: Netzagentur verzögert LTE-Ausbau

Eine Studie des Hightech-Verbandes BITKOM sieht einen rasanten LTE-Ausbau in Deutschland. Bis Ende 2016 rechnet der Verband mit 34 Millionen mobilen Breitbandanschlüssen. Den Mobilfunknetzbetreibern wie der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica Germany geht der Ausbau aber nicht schnell genug. Laut "Financial Times Deutschland" (FTD) lassen sich die ursprünglichen Ausbauplanungen nicht mehr realisieren. Die Telekom soll beispielsweise 60 Prozent unter den Ausbauzielen für dieses Jahr liegen. Der 'schwarze Peter' wird der Bundesnetzagentur zugeschoben, die jede einzelne Richtfunkstrecke sowie neue oder veränderte Mobilfunkantennen vor der Inbetriebnahme genehmigen muss. Störungen der Funknetze zum Beispiel von Polizei und Feuerwehr sollen damit ausgeschlossen werden. Bei der Bonner Behörde sollen sich inzwischen mehr als 8.000 Genehmigungsanträge stapeln. Die Regulierungsbehörde hat aber zu wenig Personal, um den Antragsstau rasch aufzulösen. Angeblich sollen die Mitarbeiter pro Woche nur 65 Anträge je Anbieter bearbeiten können.

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Funkmasten häufig per Richtfunk angebunden

Für die Netzbetreiber steht viel Geld auf dem Spiel. Die Unternehmen haben nicht nur für die LTE-Funkfrequenzen jeweils rund 1,3 Milliarden Euro gezahlt, auch die Aufrüstung bestehender Mobilfunkmasten oder die Errichtung neuer Sendemasten verschlingt Millionenbeträge.

Viele bereits aufgerüstete Funkmasten können den Betrieb nicht aufnehmen, da beispielsweise die erforderliche Richtfunkstrecke zur Anbindung der Masten noch nicht genehmigt wurde. Insbesondere Vodafone und Telefónica Germany binden viele ihrer Masten per Richtfunk an ihr Netz an, die Telekom verbindet dagegen mehr Masten direkt per Glasfaserleitung. In der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland erklärte dazu Thomas Ellerbeck laut Nachrichtenagentur dpa: "Momentan sind mehrere Millionen Euro in Technik investiert, die nicht eingeschaltet werden darf, weil ein Stempel der Netzagentur fehlt."

Rund fünf Monate für eine Genehmigung

Bei der Bundesnetzagntur in Bonn sollen sich mehr als 8.000 Genehmigungsanträge stapeln. Bild: Bundesnetzagentur

Laut Telekommunikationsgesetz sollte das Genehmigungsverfahren eigentlich innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen sein, in der Praxis benötigt die Netzagentur laut "FTD" allerdings derzeit durchschnittlich fünf Monate. Daran ändern auch Brandbriefe an Jochen Homann, den Präsidenten der Bundesnetzagentur, und Beschwerden bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nichts. "Wir laufen in eine dramatische Entwicklung, die nachhaltig den LTE-Ausbau beeinträchtigt" hatte beispielsweise der kommende Vodafone-Deutschlandchef Jens Schulte-Bockum an Homann geschrieben. "Wir gehen davon aus, dass hochgerechnet heute bereits viele Millionen Haushalte zusätzlich versorgt sein könnten", beklagt sich Schulte-Bockum.

Offene Vorwürfe in Richtung Regulierungsbehörde kommen auch von Telefónica Germany. "Der aktuelle Genehmigungsstau bei der Frequenzzuteilung durch die Bundesnetzagentur behindert nicht nur die Breitbandziele der Bundesregierung, sondern auch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen", so Markus Haas, Leiter Corporate Affairs & Strategy bei Telefónica Germany gegenüber der Zeitung.

Netzagentur will mehr Stellen schaffen - Problem bereits lange bekannt

Die Bundesnetzagentur will die für die Genehmigungsverfahren zuständige Abteilung personell um ein paar Stellen aufstocken. "Wir sind dabei, mit den Mobilfunknetz-Betreibern an einer Lösung des Problems zu arbeiten", sagte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Dabei gehe es neben der Aufstockung des Personals, aber auch um pragmatische Ansätze wie die vorrangige Bearbeitung von Anträgen für besonders wichtige Mobilfunkstationen. Die Netzbetreiber sehen eine Personalaufstockung nur als "Tropfen auf den heißen Stein". Schneller könne eine Bearbeitung der Anträge über ein elektronisches Verfahren erfolgen. Die Bundesnetzagentur arbeitet daran bereits seit längerem, die Einführung wird aber immer wieder verschoben. Dabei ist das Problem nicht neu. Bereits Mitte Mai hatte der Branchenverband VATM der Netzagentur eine Verzögerung des LTE-Ausbaus vorgeworfen. Schon im Frühjahr sollen sich bei der Bonner Behörde über 8.000 Genehmigungsanträge angesammelt haben. "Trotz deutlich gesteigerter Bearbeitungszahlen durch die zuständigen Mitarbeiter, sind die vorhandenen Personalressourcen absolut unzureichend", hatte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner bereits im Mai kritisiert.