Anwalt: Patente sind wahrer Wert vieler Unternehmen

Derzeit stehen Patente im Mittelpunkt zahlreicher Auseinandersetzungen. Es geht um Marktmacht und Milliardensummen. Rechtsanwalt Philipp Esser von der Kanzlei Schultze & Braun erläutert im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, warum Patente so wichtig sind und wie das Geschäft mit den geschützten Ideen und Erfindungen läuft.

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Herr Esser, warum werden derzeit so hitzige Gefechte um Patente geführt, wie etwa bei Samsung und Apple um Smartphones?

Esser: "Mit Patenten erwirbt man ja nicht nur eine Technologie, um sie selbst zu nutzen. Man kann auch Wettbewerber von dieser Technologie ausschließen und damit einen Vorsprung im Markt gewinnen.

Der wahre Wert vieler Unternehmen liegt in ihren Patenten. Aus diesem Grund schlagen verstärkt chinesische Käufer bei deutschen Mittelständlern zu, etwa in der Autozuliefer-Industrie - denen geht es nicht um Maschinen oder Fabrikhallen, denen geht es ums Know-how."

Esser: "Die Bewertung immaterieller Rechtsgüter ist ein Spezialgebiet mit ganz eigenen Bewertungsansätzen. Bei einer Patentversteigerung ist es aber wie bei einer Kunstauktion: Viel ist Psychologie oder hängt von der Tagesstimmung ab. Manchmal entscheidet der Investor erst am Morgen, wie aggressiv er bieten möchte. Das ist nicht immer rational zu erklären."

Warum werden denn so viele Patente erst nach der Insolvenz eines Unternehmens verkauft und nicht schon vorher, wo die Firmen das Geld gut gebrauchen könnten?

Esser: "In einer Insolvenz hat der Käufer von Patenten eine größere Rechtssicherheit. Denn Vorgänge, die in einem bestimmten Zeitraum vor der Insolvenz stattgefunden haben, kann der Insolvenzverwalter anfechten, wenn die Gläubiger durch sie geschädigt wurden. Ein Beispiel: Hat ein Unternehmen vor dem Insolvenzantrag Patente mit einem Rabatt verkauft, kann der Insolvenzverwalter den Käufer nachträglich noch einmal zur Kasse bitten. Solche Geschäfte sind unter Umständen mehrere Jahre anfechtbar.

Deshalb zögern viele potenzielle Interessenten bei einem Kauf, wenn sich der Verkäufer eventuell in einer finanziellen Schieflage befindet. Generell gilt: Der Insolvenzverwalter prüft die sogenannte Insolvenzanfechtung immer. Denken Sie nur an Anton Schlecker und die Diskussion um die Überschreibung des Familienanwesens oder die Zahlungen für seine Ehefrau."

Esser: "In den USA und vielen anderen Ländern läuft die Lizenz bis zum Ende der Vertragslaufzeit unverändert weiter - erst danach wird neu verhandelt. In Deutschland dagegen droht dem Lizenznehmer bei einer Insolvenz des Lizenzgebers bislang der Verlust der Lizenz. So streitet sich der Insolvenzverwalter des Speicherchip-Herstellers Qimonda seit Jahren mit amerikanischen Lizenznehmern wie Infineon, Samsung und Intel, deren Lizenzen er beenden will, um neue Bedingungen auszuhandeln. Das zieht sich schon durch mehrere Instanzen. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Geistigen Eigentum gibt allerdings Hoffnung, dass Lizenznehmer künftig in der Insolvenz einen besseren Schutz genießen."