In der Debatte über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet hat Google einen Runden Tisch mit allen Beteiligten im Kanzleramt angeregt. Der jetzt bekannt gewordene Gesetzesvorschlag bedeute "einen Eingriff in die Informationsfreiheit und würde Deutschland weltweit isolieren", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Dienstag in Hamburg. Dabei sei Google "in vielen Bereichen ein wichtiger Partner der Verlage und hat ein großes Interesse an qualitativ hochwertigem Journalismus".
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Entwurf erntete heftige Kritik
Die Regierungskoalition hat Anfang März in einem Spitzengespräch ihre im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, das Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen. Daraufhin legte das Bundesjustizministerium Mitte Juni einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz vor, der Presseerzeugnisse vor einer freien gewerblichen Nutzung im Internet schützen sollte
Nach teilweise massiver Kritik auch in den Reihen der Koalitionsparteien wurde nun ein zweiter Referentenentwurf vorgelegt, der sich nach Informationen von "Heise Online" auf die Nutzung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen beschränkt. Die Verlegerverbände haben gefordert, das Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2013, einzuführen.
Google sieht keinen Handlungsbedarf
Google-Sprecher Oberbeck erklärte, schon jetzt könne sich jeder Verlag durch eine einfache Ergänzung im Code seines Web-Auftritts aus der Google-Suche herausnehmen. Dafür bedürfe es keines neuen Gesetzes. "Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen - Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft."
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