Einspeiseentgelte: KDG-Klage gegen ARD und ZDF

Rund 60 Millionen Euro überweisen ARD und ZDF jedes Jahr für die Bereitstellung ihrer Programme an die drei größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel BW, Kabel Deutschland und Unitymedia. Doch die Praxis der sogenannten Einspeiseentgelte stieß bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zunehmend auf Widerstand. Vor einem Monat kündigten diese schließlich die bestehenden Einspeiseverträge zum Jahresende. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung öffentlich-rechtlicher Programme "gutes Geld" verdienten, begründete ZDF-Intendant Thomas Bellut den Schritt. Nun zieht Kabel Deutschland im Gegenzug die juristische Karte: "Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben und sind entschlossen, unsere Position, auch im Interesse unserer Kunden, vor Gericht durchzusetzen", sagte Unternehmenschef Adrian von Hammerstein am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

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"ARD und ZDF zur Zahlung verpflichtet"

Demnach habe ein von Kabel Deutschland in Auftrag gegebenes Gutachten der Hamburger Medienwissenschaftler Hans-Heinrich Trute und Roland Broemel ergeben, dass ARD und ZDF durch ihren Versorgungsauftrag im Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet seien, die geforderten Entgelte zu bezahlen. Grund sei die Vorgabe zur flächendeckenden Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Programme, die nicht ohne Einspeisung der Kanäle in die Kabelnetze gewährleistet werden könne.

Um ihre verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Allgemeinheit umzusetzen, müssten die Sender ihre Verträge im Rahmen eines "zivilrechtlichen Kontrahierungszwangs" daher einhalten – und dafür eben im Zweifelsfall auch finanzielle Mittel einsetzen, so Trute und Broemel laut "FAZ". Da die Sendeanstalten allerdings jegliche Verhandlungen ablehnen, soll laut von Hammerstein nun ein Zivilgericht Klarheit schaffen. "Es kann nicht sein, dass sich ARD und ZDF für 50 Prozent ihrer Gebührenzahler, nämlich für die Kabelkunden, einer partnerschaftlichen Lösung im Streit um die Einspeisegebühren verweigern", erklärte der Kabel-Deutschland-Chef.

MDR-Intendantin und ARD-Kabelbeauftragte Karola Wille hatte zuletzt wiederholt unterstrichen, es gebe keinen Spielraum für Kompromisse. "Die meisten unserer Programme in der ARD haben einen Must-Carry-Status", so Wille Ende Juni. Die Rundfunkhäuser setzen deshalb ihrerseits darauf, dass den Kabelnetzbetreibern aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung letztendlich keine andere Wahl bleibt, als 3Sat, Arte, Phoenix und Co. in ihre Netze einzuspeisen – auch ohne Gebühren. Diese sehen hingegen eine sicher geglaubte Einnahmequelle bedroht und fürchten sich vor Nachahmungseffekten bei den Privatsendern.