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Donnerstag, 26.07.2012 15:31

"Button-Lösung" gegen Online-Abzocke ab 1. August

aus den Bereichen Computer, Sonstiges

Jahrelang diskutierten Politik, Verbraucherverbände und Wirtschaftsvertreter über einen besseren Schutz vor zwielichtigen Geschäftspraktiken und versteckten Kostenfallen im Internet. Im vergangenen Jahr beschloss das Bundeskabinett schließlich die Einführung der sogenannten "Button-Lösung" für Online-Verträge, das zugehörige Gesetz wurde im März vom Bundestag verabschiedet. Am 1. August tritt diese nun in Kraft.

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"Button-Lösung" ab 1. August verbindlich

Internet-Händler und Service-Anbieter sind dadurch ab kommender Woche verpflichtet, unmittelbar vor dem Abschluss eines Bestellvorgangs alle wesentlichen Vertragsbestandteile in unmissverständlicher Form anzuzeigen. Bei Warenbestellungen gehören dazu wesentliche Angaben zum Produkt selbst sowie dessen endgültiger Preis und alle Kosten für Lieferung beziehungsweise Versand; Dienstleistungen dürfen hingegen nur noch unter Angabe von Preisdetails und Laufzeiten vertrieben werden. Zudem müssen Schaltflächen, durch deren Betätigung Kosten verursacht werden, eindeutig als solche erkennbar sein – etwa über eine Beschriftung mit "Jetzt Kaufen" oder "Gebührenpflichtiges Abo abschließen".

Während seriöse Shops die Richtlinien ohnehin erfüllen, soll Online-Abzockern und Abofallen-Betreibern so das Handwerk gelegt werden. Verbraucherschützer begrüßen die Neuerungen als seit Jahren überfälligen Durchbruch. "Wir setzen darauf, dass sich die bisherige Masche, aus kostenlosen Infos und Dienstleistungen im Internet mit zwielichtigen Tricks kräftig Kapital zu schlagen, jetzt endlich in Nichts auflöst und sich die Transparenz von Internet-Angeboten insgesamt verbessert", erklärte etwa die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) am Donnerstag.

Button-Lösung
Beispiel für die korrekte Umsetzung der Vorgaben: der Online-Shop der VZ NRW. Screenshot: VZ NRW

Bei Zuwiderhandlung kommt kein Vertrag zustande

Verstöße gegen die Neuregelung führen automatisch dazu, dass kein Vertragsschluss zustande kommt. "Fehlt es an der Bestätigung des Verbrauchers oder einer korrekt beschrifteten Schaltfläche auf der Internetseite, kommt kein Vertrag zustande", betonte Barbara Steinhöfel, Referentin für Telekommunikation bei der Verbraucherzentrale im Nachbarland Rheinland-Pfalz.

Kunden sind in diesem Fall nicht verpflichtet, Zahlungsforderungen nachzukommen. Bereits überwiesene Summen müssten durch den Händler zurückerstattet werden. Weigert sich dieser oder besteht unter Inkasso-Androhung weiterhin auf den Kaufbetrag, sollten sich Kunden zur Wehr setzen, empfehlen die Verbraucherschützer. Entsprechende Musterschreiben können beispielsweise unter www.vz-nrw.de/buttonloesung im PDF-Format heruntergeladen werden. Gemeldete Verstöße will die VZ NRW außerdem abmahnen lassen.

In Deutschland ist die in einer im Dezember 2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie als europaweit verbindlich erklärte "Button-Lösung" Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Andere Mitgliedstaaten haben noch bis zum 13. Dezember 2013 Zeit, die Vorgaben in innerstaatliches Recht umzusetzen. Weitere Informationen sind über die Homepage des Bundesjustizministeriums abrufbar.

Christian Wolf
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 Neues Futter für die Abmahnanwälte, sonst wenig Nutzen :( (0 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von BenniG am 27.07.2012 um 10:09 Uhr
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