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Mittwoch, 25.07.2012 11:39

Panne: Polizei macht Kinderporno-Seite bekannt

aus dem Bereich Sonstiges

Bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie auf Facebook hat die Polizei Hannover die Adresse einer unter Kinderporno-Verdacht stehenden Seite auf ihrer eigenen Facebookseite zeitweise veröffentlicht - und so erst recht bekanntgemacht. "Natürlich ist das letzten Endes unglücklich gelaufen", sagte ein Sprecher der Polizei Hannover am Mittwoch. Zu der Panne am Sonntag war es gekommen, weil bei den Beamten viele Hinweise auf die Seite eingegangen waren.

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Hinweise auf kinderpornographisches Material

Nach Angaben einer LKA-Sprecherin erhielten bundesweit mehrere Polizeidienststellen am Wochenende die Hinweise auf kinderpornografisches Material im Netz. Diese Inhalte seien jedoch relativ schnell gelöscht worden, so dass eine komplette Überprüfung nicht mehr möglich gewesen sei. Die Beamten posteten daraufhin, dass die Ermittlungen bereits angelaufen seien und erwähnten dabei auch die Adresse der Seite. Auf diese expliziten Angaben würde man im Nachhinein verzichten, um die Seite "nicht zusätzlich interessant zu machen", hieß es.

Eine Prüfung des Landeskriminalamtes hat laut Polizei inzwischen ergeben, dass auf der betreffenden Facebookseite keine Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinn zu sehen ist. Der Beitrag der Polizei dazu ist inzwischen entfernt worden. Die Fahnder in Hannover nutzen das soziale Netzwerk schon länger. Daran werde sich auch nichts ändern, sagte der Sprecher. Für Fahndungsaufrufe der niedersächsischen Polizei ist das LKA zuständig. Niedersachsen hatte als erstes Bundesland ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung gestartet. Dies hatte heftige Kritik von Datenschützern ausgelöst.

Niedersächsischer Innenminister will an Facebook-Fahndung festhalten

Die Nennung der Adresse auf der Facebook-Seite der Polizei am Sonntag zieht dennoch Kreise. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will an der Facebook-Fahndung festhalten. "Wir müssen sicherstellen, und das wird die Polizei auch tun, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommen wird", betonte Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig. "Es war ja höchst wahrscheinlich ein individueller Fehler in der Pressestelle der Polizeidirektion Hannover", betonte Wucherpfennig. "Das darf natürlich nicht passieren." Es müsse allen Beteiligten klar sein, "dass eine solche Seite nicht veröffentlicht wird". Dazu brauche es kein Regelwerk. Das Innenministerium gehe davon aus, dass die "ohnehin vorhandene Sensibilität in den Polizeidirektionen" nach dem Vorfall "noch einmal erhöht wurde".

Abgesehen von dem individuellen Fall sei es "vor allem auch deswegen höchst ärgerlich und bedauerlich", weil die bisherigen Erfolge, die die Polizei mit ihren Facebook-Fahndungen hatte und die hohe Akzeptanz, die sie bei jungen Menschen über dieses soziale Medium genieße, "so leider konterkariert wird". Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink forderte hingegen einen Stopp des Projekts. "Das was die da machen ist rechtlich prekär." Schon das Einstellen von Fahndungsdaten ins Internet sei bedenklich.

Die Opposition in Niedersachsen nahm den Vorfall zum Anlass, Schünemann und die Ermittlungsmethoden zu attackieren. Schünemann wolle augenscheinlich nicht auf seine öffentlichkeitswirksamen Spielereien verzichten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Klaus-Peter Bachmann, und bezeichnete die Facebook-Fahndung als "Rohrkrepierer". Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Meta Janssen-Kucz, sagte: "Da darf es keine Fehler geben. Diese Panne zeigt, dass die Gefahren, die den Umgang mit dem Medium Facebook beinhalten, gravierend sein können."

Jörg Schamberg / dpa
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