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Dienstag, 17.07.2012 19:53

Leistungsschutzrecht: Verleger dringen auf Lösung

aus dem Bereich Sonstiges

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) dringt auf eine baldige Lösung zum Leistungsschutzrecht. Eigentlich sollte der Entwurf des Bundesjustizministeriums am Mittwoch im Kabinett verhandelt werden. Nun zeichnet sich ab, dass dies erst nach der Sommerpause der Fall sein wird. "Auf zwei Wochen kommt es uns beim Leistungsschutzrecht für die Presse nicht an", erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff am Dienstag in Berlin. "Wichtig ist uns allein, dass es gleich nach der Sommerpause in den Bundestag geht." Dann sei gewährleistet, dass das Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode komme.

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"Kopisten" sollen zahlen

Das geplante Gesetz sieht vor, dass gewerbliche Internet-Anbieter, kommerzielle Nachrichtenportale und Suchmaschinen in Zukunft an Presseverlage zahlen müssen, wenn sie deren journalistische Artikel für das eigene Angebot nutzen. Medien sollen künftig etwa an den Erlösen von Suchmaschinen wie Google beteiligt werden. Damit erfüllt die schwarz-gelbe Koalition eine Forderung aus der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenbranche. Das Gesetz werde es der Presse ermöglichen, ihre Rechte gegenüber "gewerblichen Kopisten" im Internet durchzusetzen, so der Verlegerverband.

Zugleich äußerte Hauptgeschäftsführer Wolff Unverständnis für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI hatte die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Gesetz für einen besonderen Schutz von Verlagsprodukten im Internet zu verzichten. "Dass ausgerechnet die Organisation, die mit großem Engagement gegen Produktpiraterie kämpft, sich gegen ein Leistungsschutzrecht der Verlage ausspricht, entbehrt jeder Logik", kritisierte Wolff.

Saskia Brintrup / dpa
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    Zuletzt kommentiert von Blauer am 18.07.2012 um 19:42 Uhr
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