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Samstag, 21.07.2012 13:01

IT-Rechtler ruft nach BGB-Reformen

aus dem Bereich Sonstiges

Ein vor mehr als 100 Jahren konzipiertes Gesetzbuch regelt bis heute Verträge aus der IT-Branche. Höchste Zeit für frische Vorschriften, meint ein IT-Rechtler aus Münster. Die deutschen Gesetze für die Software- und IT-Branche sind aus Sicht des Informationsrechtlers Thomas Hoeren veraltet und müssen dringend überarbeitet werden. "Der Gesetzgeber hat die Veränderungen in der IT-Branche in den letzten Jahren überhaupt nicht berücksichtigt", sagte der Professor für IT-Recht an der Universität Münster dpa.

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Hoeren: Statt Einschnitte bloß "Tastversuche"

Die Zaghaftigkeit der Politik, einer für die Wirtschaft so wichtigen Branche bessere Regeln vorzuschreiben, sei "erstaunlich", sagte Hoeren. "Es gab ganz, ganz kleine Tastversuche, aber richtig klar kommt der Gesetzgeber nicht."

Eine nach Angaben der Uni bundesweit einzigartige Juniorprofessur für IT-Recht soll ab Oktober in Münster helfen, das Scheitern großer IT-Projekte besser zu verstehen und den rechtlichen Rahmen dafür genauer abzustecken. Allein die verschiedenen Sprachwelten von Informatikern und Juristen müssten zusammengeführt werden, meint Hoeren.

"Informatiker haben die gleichen Begrifflichkeiten wie Juristen, aber meinen etwas ganz Unterschiedliches." Häufig würden Verträge geschlossen, an die sich später einfach niemand mehr halte.

Eigenes Gesetzbuch für IT-Branche?

80 Prozent aller Projekte aus der Informationstechnik legten laut Branchenstudien einen schlechten Start hin oder scheiterten ganz, erklärte der 50 Jahre alte Jurist. Das Mautsystem "Toll Collect" etwa ging 2005 wegen technischer Fehler 16 Monate später in Betrieb als geplant. Noch heute streiten sich die Beteiligten deshalb vor Gericht. Auch "Galileo", ein System für Satellitennavigation, verbuchte einen holprigen Start. "Schon damals ist mir aufgefallen, dass etwas grundlegend schief läuft", sagte Hoeren, der als Berater an "Galileo" beteiligt war. Während bei Bauvorhaben das eigene Baugesetzbuch gelte, sei das um 1900 konzipierte Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nicht dafür geschaffen, den Rahmen für solch umfassende IT-Verträge vorzuschreiben. "Der Gesetzgeber ist auch jetzt noch überfordert." Ein eigenes IT-Gesetzbuch fordert Hoeren nicht. Stattdessen sollten bestimmte Klauseln des BGB überarbeitet werden.

Hoffnung ruht auf Rechtsprechung

Wie bei großen Bauvorhaben entwickeln Informatiker und Programmierer ihre Anforderungen laut Hoeren erst im Laufe eines Projekts und halten diese in flexiblen Langzeitverträgen fest. "Wenn Sie für 200 Millionen Euro eine Brücke bauen, wissen Sie am Anfang nicht, wie genau sich das gestaltet", sagt Hoeren. Ähnlich verhalte es sich bei großen IT-Projekten wie der Lkw-Maut. Den dem Experten zufolge oft statischen Vorschriften der Politik stünden Informatiker meist skeptisch gegenüber. "Von oben heraus solche dynamischen Disziplinregeln zu wollen, funktioniert nicht. Da sind wir wie Hase und Igel. Da kommt der Gesetzgeber immer zu spät." Dagegen bezeichnete Hoeren die Rechtsprechung als "eigentliche Rettung des IT-Rechts", weil sie aus Urteilen lernen und eher experimentell vorgehen könne.

Dorothee Monreal / dpa
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