Anzeige:

Montag, 16.07.2012 16:31

WLAN-Nutzerdaten müssen nicht gespeichert werden

aus den Bereichen Breitband, Mobilfunk, Sonstiges

Anbieter von WLAN-Verbindungen ins Internet sind nach einem Urteil des Landgerichts München nicht dazu verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz, befanden die Richter in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az: 17 HK O 1398/11 vom 12. Januar, PDF). Abgewiesen wurde damit die Klage gegen eine Firma, die ihre Dienste vor allem Hotels und Gaststätten anbietet. Geklagt hatte ein deutschlandweit tätiges Unternehmen, das ebenfalls WLAN-Netze betreibt.

Anzeige

WLAN-Internetzugänge weiter anonym nutzbar

Die Klägerin forderte 2010 von der beklagten Partei in Form einer Abmahnung, sie dürfe WLAN-Netze nur dann bereitstellen, wenn sie die Nutzer auch identifiziere. Zudem dürfe sie in ihrem Web-Auftritt nur dann mit der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen werben, wenn sie dies auch tue. In dem Urteil heißt es, eine solche Erfassung von Daten habe nicht stattgefunden. Dies ist aber auch nicht erforderlich, wie das Landgericht befand.

"Damit dürfen WLAN-Internetzugänge beispielsweise in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen weiterhin anonym angeboten werden", erklärte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine Vereinigung von Datenschutz- und Netzaktivisten, die das Urteil am Montag begrüßte. Wenn eine Identifizierung von Nutzern kostenloser Hotspots nicht erforderlich sei, dann sei sie auch nicht zulässig, erklärte Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Schließlich verbiete das Telekommunikationsgesetz die Erhebung nicht erforderlicher Daten. "Diese Praxis muss jetzt ein Ende finden."

Jedoch erklärte der Jurist Jens Ferner in einem Blog-Beitrag zu dem Urteil: "Provider dürfen also, müssen aber nicht, Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer erheben."

Jörg Schamberg / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
 McDownalds & Telekom-HotSpot (6 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von tommy1808 am 17.07.2012 um 15:49 Uhr
 Unterstützung von Terrorismus is das :D (0 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von ministah am 17.07.2012 um 09:36 Uhr
 Suche

  News
Donnerstag, 31.07.2014
Französischer Mobilfunker Iliad will Telekom-Tochter T-Mobile US übernehmen
Lenovo C1 will Google Glass mit längerer Akkulaufzeit schlagen
Unitymedia und Kabel BW: HD-Option im August kostenlos
Telekom: Diese 57 Ortsnetze sind bereits fit für VDSL 100 mit Vectoring
Dank Spider-Man und Playstation 4: Gewinnsprung für Sony
Facebook startet Gratis-Internet in Sambia
Schwere Sicherheitslücke in USB-Sticks entdeckt
Telekom kündigt Vectoring für erste Städte an - VDSL 100 für 5 Euro Aufpreis
Tchibo mobil feiert Jubiläum mit 10-Euro-Angeboten
Samsung: Gewinneinbruch bei Smartphone-Marktführer
Start der Vectoring-Liste ermöglicht baldige VDSL-Beschleunigung - viele Ausbauprojekte
D-Link-Router DIR-518L: WLAN ac für unterwegs
Amazon verschenkt Android-Apps im Wert von 100 Euro
Telekom: Störung der IP-Telefonie behoben
Amazon drängt auf niedrigere E-Book-Preise
Weitere News
DSL Speed
Trotz Highspeed ADSL Anschluss nur Diashow statt flüssiges Internet Fernsehen?
Unbedingt DSL Geschwindigkeit testen.
Wenn der Provider wieder zu viel versprochen hat, gleich neues DSL Angebot einholen.
Internet per Flat
Ob per Kabel oder mit VDSL: Erst eine Flat bringt richtig Spaß beim Surfen über die schnellen Internetleitungen.
Jetzt die Kabel-Angebote vergleichen oder neben der T-Home VDSL Verfügbarkeit die 1und1 VDSL und Vodafone VDSL Verfügbarkeit prüfen.
Alle günstigen Tarife hier in unserem DSL Preisvergleich.
Video on Demand
Trotz Kabel digital oder IPTV nix Interessantes gefunden?
Abhilfe schafft Video on Demand.
Per Download oder Videostream über das DSL Kabel kommen aktuelle Filme und Serien direkt nach Hause.
© 1999-2014 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs