Anzeige:

Montag, 16.07.2012 16:31

WLAN-Nutzerdaten müssen nicht gespeichert werden

aus den Bereichen Breitband, Mobilfunk, Sonstiges

Anbieter von WLAN-Verbindungen ins Internet sind nach einem Urteil des Landgerichts München nicht dazu verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz, befanden die Richter in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az: 17 HK O 1398/11 vom 12. Januar, PDF). Abgewiesen wurde damit die Klage gegen eine Firma, die ihre Dienste vor allem Hotels und Gaststätten anbietet. Geklagt hatte ein deutschlandweit tätiges Unternehmen, das ebenfalls WLAN-Netze betreibt.

Anzeige

WLAN-Internetzugänge weiter anonym nutzbar

Die Klägerin forderte 2010 von der beklagten Partei in Form einer Abmahnung, sie dürfe WLAN-Netze nur dann bereitstellen, wenn sie die Nutzer auch identifiziere. Zudem dürfe sie in ihrem Web-Auftritt nur dann mit der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen werben, wenn sie dies auch tue. In dem Urteil heißt es, eine solche Erfassung von Daten habe nicht stattgefunden. Dies ist aber auch nicht erforderlich, wie das Landgericht befand.

"Damit dürfen WLAN-Internetzugänge beispielsweise in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen weiterhin anonym angeboten werden", erklärte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine Vereinigung von Datenschutz- und Netzaktivisten, die das Urteil am Montag begrüßte. Wenn eine Identifizierung von Nutzern kostenloser Hotspots nicht erforderlich sei, dann sei sie auch nicht zulässig, erklärte Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Schließlich verbiete das Telekommunikationsgesetz die Erhebung nicht erforderlicher Daten. "Diese Praxis muss jetzt ein Ende finden."

Jedoch erklärte der Jurist Jens Ferner in einem Blog-Beitrag zu dem Urteil: "Provider dürfen also, müssen aber nicht, Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer erheben."

Jörg Schamberg / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
 McDownalds & Telekom-HotSpot (6 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von tommy1808 am 17.07.2012 um 15:49 Uhr
 Unterstützung von Terrorismus is das :D (0 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von ministah am 17.07.2012 um 09:36 Uhr
 Suche

  News
Montag, 22.09.2014
Ultimatum: Iran will Kommunikationsprogramme auf Smartphones verbieten
Sonntag, 21.09.2014
Amazon geht auf Buchverlage zu
Raumstation ISS bekommt 3D-Drucker
Kampf gegen Prostitution und Pornografie: China sperrt 1,8 Millionen Konten im Netz
Studie: "Echte" Freunde für Kinder wichtiger als Online-Freunde
Innenminister de Maizière will Persönlichkeitsprofile im Internet verbieten
Apple Store Berlin: Tageseinnahmen aus Geldtransporter entwendet
Apple, Google und Amazon: Gabriel will "asozialen" Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen
Samstag, 20.09.2014
Moskau dementiert: Russland will Internet nicht abschalten
Alibaba mit skurillen Produkten: Jungfrauenhaar und Blutlaugensalz
"Ice Bucket Challenge": Was wird aus den Spenden?
Microsoft schließt Forschungslabor im Silicon Valley
Wer haftet bei Betrug im Online-Banking?
Freitag, 19.09.2014
Alibaba gelingt größter Börsengang: Internetkonzern überflügelt Amazon und eBay
SMS-Fallen: Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung von 60 weiteren Rufnummern an
Weitere News
DSL Telefon
Der klassische Telefonanschluss ist out. Heute ist vielerorts bereits DSL verfügbar und macht das DSL Telefon möglich.
Eine Telefon Flatrate senkt die Kosten zudem erheblich.
Das DSL Angebot ist allerdings groß. Deshalb vorher Provider vergleichen.
Komplettpaket
Fast alle Internet Anbieter bieten Tarife mit DSL Flat an.
Ein Telefonanschluss der Telekom ist für schnellen DSL Speed nicht mehr notwendig.
Wenn es noch schneller sein soll: VDSL macht's möglich. Jetzt Verfügbarkeit von Vodafone VDSL, 1und1 VDSL oder Alice VDSL checken!
DSL Anschluss
DSL 2000 für Einsteiger, DSL 6000 für Normalsurfer oder DSL 16000 für Internetprofis.
Welcher Internetanschluss von welchem Internet Provider ist geeignet?
Der DSL Anbieter Vergleich zeigt: Die Auswahl ist groß
© 1999-2014 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs