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Donnerstag, 12.07.2012 08:38

Russland setzt Sperrung von Internetseiten durch

aus dem Bereich Sonstiges

Mit zwei neuen umstrittenen Gesetzen zieht Kremlchef Wladimir Putin nach Ansicht von Bürgerrechtlern die Daumenschrauben gegen seine Kritiker weiter an. Ungeachtet internationaler Proteste erlaubte das Parlament in Moskau erstmals eine gesetzliche Sperrung von Internetseiten. Gemäß dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz geht es dabei vor allem um den Schutz für Kinder. Allerdings befürchten Gegner politischen Missbrauch sowie Zensur. Zudem brachte die Staatsduma ein Gesetz über deutlich drastischere Strafen für Verleumdung auf den Weg.

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Drastische Strafen

Nach dem neuen Internet-Gesetz können Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anlegen und Internet-Seiten blockieren lassen. Als Gründe für eine Sperrung sind Inhalte mit Kinderpornografie, eine Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden aufgeführt. Gegen die Annahme hatten mehrere Internetanbieter und Verbände protestiert. Auch die EU hatte sich besorgt gezeigt wegen der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Das Internetportal Wikipedia hatte am Dienstag aus Protest gegen das Gesetz seine russischen Seiten gesperrt. Das Internet gilt in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland. Der prominente Blogger und Anwalt Alexej Nawalny warnte davor, dass durch Kommentare auf Internetseiten und in Online-Foren sowie durch gezielte Provokationen Seiten zu einem Fall für die Behörden werden können. Immer wieder waren Oppositionsseiten in der Vergangenheit in Russland nicht erreichbar.

Vor der Verabschiedung des Gesetes war eine Formulierung zum Schutz vor "schädlichen Informationen" gestrichen worden, wonach die Gefahr einer beliebigen Sperrung noch größer gewesen wäre. Die schwarzen Listen sollen vom 1. November an entstehen.

Hayo Lücke / dpa
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    Zuletzt kommentiert von ReneV am 12.07.2012 um 18:31 Uhr
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