Anzeige:
Donnerstag, 12.07.2012 08:38

Russland setzt Sperrung von Internetseiten durch

aus dem Bereich Sonstiges

Mit zwei neuen umstrittenen Gesetzen zieht Kremlchef Wladimir Putin nach Ansicht von Bürgerrechtlern die Daumenschrauben gegen seine Kritiker weiter an. Ungeachtet internationaler Proteste erlaubte das Parlament in Moskau erstmals eine gesetzliche Sperrung von Internetseiten. Gemäß dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz geht es dabei vor allem um den Schutz für Kinder. Allerdings befürchten Gegner politischen Missbrauch sowie Zensur. Zudem brachte die Staatsduma ein Gesetz über deutlich drastischere Strafen für Verleumdung auf den Weg.

Anzeige

Drastische Strafen

Nach dem neuen Internet-Gesetz können Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anlegen und Internet-Seiten blockieren lassen. Als Gründe für eine Sperrung sind Inhalte mit Kinderpornografie, eine Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden aufgeführt. Gegen die Annahme hatten mehrere Internetanbieter und Verbände protestiert. Auch die EU hatte sich besorgt gezeigt wegen der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Das Internetportal Wikipedia hatte am Dienstag aus Protest gegen das Gesetz seine russischen Seiten gesperrt. Das Internet gilt in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland. Der prominente Blogger und Anwalt Alexej Nawalny warnte davor, dass durch Kommentare auf Internetseiten und in Online-Foren sowie durch gezielte Provokationen Seiten zu einem Fall für die Behörden werden können. Immer wieder waren Oppositionsseiten in der Vergangenheit in Russland nicht erreichbar.

Vor der Verabschiedung des Gesetes war eine Formulierung zum Schutz vor "schädlichen Informationen" gestrichen worden, wonach die Gefahr einer beliebigen Sperrung noch größer gewesen wäre. Die schwarzen Listen sollen vom 1. November an entstehen.

Hayo Lücke / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
 Russland setzt Sperrung von Internetseiten durch (0 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von ReneV am 12.07.2012 um 18:31 Uhr
 Suche

  News
Montag, 29.06.2015
Polizei findet gestohlenes Handy nach Ortung in Unterhose
Unitymedia erhöht Internet-Speed für Businesskunden auf bis zu 250 Mbit/s
Olympia: Discovery schnappt sich TV-Rechte - keine Übertragung von ARD und ZDF?
Kabel Deutschland: Preiserhöhung für rund 390.000 Bestandskunden mit Alt-Tarifen
BITKOM: Tipps zum Vermeiden von Roaming-Kostenfallen im Urlaub
Otelo: Allnet-Flat M und 500-MB-Datenflat mit Samsung Galaxy A3 für 17,99 Euro
Aktion "Saubere Handys": Missio fordert Verzicht auf "Blutmineral" Coltan
Sharing-Angebote boomen: Verbraucherschützer sehen auch Risiken bei Carsharing & Co
Sonntag, 28.06.2015
Abspaltung: Ebay und Paypal gehen ab 17. Juli getrennte Wege
Supercomputer "SuperMUC" wird noch schneller: Rechenleistung verdoppelt
EU-Parlament plant Urheberrechtsreform: Fotos von Gebäuden nur noch mit Erlaubnis?
Samstag, 27.06.2015
Apps für den Sommer: Wetterwarner, Sonnenstand, Beachpilot & Co
Kunden sollen "Windows lieben": Microsoft-Chef formuliert neue Unternehmensziele
Freitag, 26.06.2015
Googles eigene selbstfahrende Autos sind auf der Straße
Vodafone bietet "Voice over LTE" für Microsoft Lumia 640
Weitere News
Internetzugang
Zahlreiche Provider haben günstige DSL Angebote. Inzwischen bieten einige von ihnen auch das schnelle VDSL an.
Jetzt die Vodafone VDSL Verfügbarkeit checken, nach T-Home VDSL suchen oder die 1und1 VDSL Verfügbarkeit vor Ort prüfen.
Schnell anmelden und mit Highspeed im Internet surfen.
DSL 16000
DSL Turbo und ganz oben dabei im DSL Speed Test:
Mit DSL 16000 durchs Internet und alle Vorzüge wie Internettelefonie und Internet TV genießen.
Alle Anbieter von DSL und dem schnellen VDSL in der Übersicht.
© 1999-2015 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs