Nach Acta-Aus: Neuer Internet-Ärger durch ITU droht

Gerade ist Acta in der EU abgeschmettert, da fürchten Netzaktivisten neues Ungemach vonseiten einiger Regierungen: Staaten wie Russland wollen die Internationale Fernmeldeunion (ITU) nutzen, um das Internet stärker zu regulieren.

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Striktere Regulierung des Netzes

Jeder Computer kann sich mit jedem vernetzen, weltweit, allein mit Hilfe technischer Protokolle, aber ohne Vorgaben staatlicher Behörden: "Auf dieser bisherigen Basis funktioniert das Internet eigentlich ganz gut", sagt der Vizepräsident der Internet Society (ISOC), Markus Kummer. Doch der Schweizer Diplomat macht sich Sorgen, dass einige Staaten die offene Infrastruktur des Netzes unter eine striktere Kontrolle bringen wollen: Ihr Hebel könnte eine Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai werden.

Auf der Tagesordnung dieser Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) vom 3. bis 14. Dezember: eine Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR) aus dem Jahr 1988. Dieses Abkommen habe einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung der Telekommunikation geleistet, erklärt Kummer. Aber "überhaupt kein Abkommen ist auch eine Lösung" - denn in Dubai erwartet der ISOC-Diplomat "jede Menge von Vorschlägen, die zu mehr Regulierung führen würden".

Russland will Ausnahmen für ungehinderten Internetzugang

Die von den Mitgliedsstaaten der UN-Sonderorganisation eingebrachten Vorschläge für die WCIT sollten zwar nicht an die Öffentlichkeit - Aktivisten haben aber etliche Dokumente unter der Adresse wcitleaks.org ins Netz gestellt. Einigen Initiativen geht es um mehr technische Sicherheit fürs Internet. Andere haben offenbar zum Ziel, missliebige Meinungen und Kampagnen fernzuhalten.

So hat etwa Russland Ausnahmen für den ungehinderten Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur vorgeschlagen - in Fällen, in denen der Zugang der Absicht dient, "sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen sowie die Souveränität, nationale Sicherheit, territoriale Integrität und öffentliche Sicherheit zu untergraben". Damit könnten dann Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit legitimiert werden, erklärte dazu das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT) in Washington.