Aus für ACTA - Netzaktivisten jubeln

Das Reizthema ist vom Tisch: Das Europaparlament hat das Urheberrechtsabkommen ACTA abgelehnt. Netzaktivisten feiern ihren Erfolg. Ungeklärt aber bleibt die Frage, wie wir es auf Dauer mit dem Urheberrecht im Internet halten wollen.

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Einfluss der Öffentlichkeit im Netz

ACTA ist abgehakt. Das internationale Abkommen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen wird als Exempel in die Geschichte eingehen, wie Politik in der Internet-Ära nicht mehr funktioniert. Die Öffentlichkeit im Netz hat gezeigt, dass sie Politik bewegen kann. Aber die Gesellschaft ist mit dem Scheitern von ACTA am Mittwoch im Europaparlament keinen Schritt weitergekommen. Es fehlt weiter eine Lösung, wie das Urheberrecht im Internet funktionieren soll.

"Die Menschen sind nicht mehr bereit, dass wesentliche politische Fragen, die ihr Leben betreffen, in undemokratischen Verfahren an ihnen vorbei verhandelt werden", sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz zum Scheitern von ACTA. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek stimmt zu: "Das wird so zukünftig nicht mehr gehen." Die Debatte über ACTA habe mehr Licht in die geheim geführten Verhandlungen gebracht. "Das tut der Demokratie auch gut."

Netzaktivisten brachten ACTA auf die Tagesordnung

Dabei hat vor einem halben Jahr kaum jemand etwas mit dem "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (PDF) anfangen können. Die breite Politik und die Medien hatten das Thema lange nicht auf ihrer Tagesordnung. Dann aber wurden die Stimmen der Netzaktivisten immer lauter, die so lange von ACTA und den Risiken dieses Abkommens geredet haben, dass sich dies nicht mehr ignorieren ließ.

Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte am 31. Januar in Hamburg, dass sie die Bedenken nicht teile. Am 10. Februar aber entschied das Ministerium, das ACTA-Abkommen zunächst nicht zu unterzeichnen. Am 11. Februar gingen dann zehntausende in vielen deutschen Städten gegen ACTA auf die Straße.

"Die Bundesregierung ist kalt erwischt worden", sagt der Politikwissenschaftler und Experte für Protestbewegungen, Peter Grottian. Auf einmal habe es "ein fast panisches Verständnis" für die Protestbewegung gegen ACTA gegeben. "Das ist fast eine tölpelhafte Reaktion gewesen", meint der Professor am Berliner Otto-Suhr-Institut im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.