Anzeige:

Dienstag, 26.06.2012 13:35

Haftung im offenen WLAN - Neuer Vorschlag

aus dem Bereich Breitband

Betreiber offener WLAN-Netze in der Gastronomie sollen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Gäste haftbar sein - mit diesem Ziel hat der Verein Digitale Gesellschaft am Dienstag einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Netzaktivisten hoffen, dass ihr Entwurf von der Politik aufgegriffen und in den Bundestag eingebracht wird. Eine erste positive Reaktion kam aus der Piratenpartei.

Anzeige

WLAN-Zugang ist kein Spaß

Café- und Gaststättenwirte sowie Hoteliers und alle anderen Betreiber eines offenen WLANs müssen mit hohen Geldbußen und Strafen rechnen, wenn jemand ohne ihr Wissen die Netzverbindung auf illegale Weise nutzt und beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begeht. Weil es für Geschädigte wie für Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht möglich ist, den eigentlichen Verursacher von Straftaten zu ermitteln, wird dann der Betreiber des WLANs haftbar gemacht. Diese sogenannte Störerhaftung hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Mai 2010 ausdrücklich bestätigt.

"Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden", erklärte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl. "Für Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas Wasser vergleichbar."

Der Gesetzentwurf sieht eine haftungsrechtliche Gleichstellung von privaten WLAN-Betreibern und Gewerbetreibenden mit kommerziellen Anbietern von DSL-Verbindungen vor. Diese sind von der Haftung für Straftaten befreit, die Kunden im Netz begehen. "Wir wollen vor allem zeigen, wie einfach es ist, das Problem der Haftung für WLANs aus der Welt zu schaffen", erklärten die Netzaktivisten. "Deswegen bieten wir auch kein Thesenpapier an, sondern einen fertigen Gesetzentwurf - den kann man einfach kopieren und in die Parlamente tragen."

Piraten stimmen Vorschlag zu

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, forderte den Senat auf, den Text der Digitalen Gesellschaft als Grundlage für eine angekündigte Initiative im Bundesrat zu übernehmen. "Der Gesetzesentwurf besticht durch seine Einfachheit und stellt aus unserer Sicht einen geeigneten Lösungsansatz für das Problem der Störerhaftung dar", schrieb Lauer.

Hayo Lücke / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Freitag, 25.07.2014
Mitfahrdienst Uber darf vorerst weitermachen - Hamburger Verbot gekippt
So verhindern Sie das Tracking per Fingerprinting
Internet Security Days 2014: Freikarten für Kongress und Messe im Phantasialand
Google verweigert Linklöschung bei einem Drittel der Anträge
Integration von Mitfahrdienst Uber in Facebook Messenger?
VZ NRW warnt vor Abzocke mit Rezepten, Horoskopen und Tattoos - 249 Euro pro Jahr
HD+ wächst weiter: 1,54 Millionen Sat-Kunden zahlen für HDTV-Empfang
DeutschlandSIM-Aktion: Drei Smartphone-Tarife günstiger - nur für kurze Zeit
Vodafone: Kundenverluste bei Mobilfunk und DSL - Wachstum bei Kabel Deutschland
Sky-Übernahme: BSkyB zahlt 6,75 Euro pro Aktie
Amazon macht hohen Verlust - Aktienkurs sinkt um rund 10 Prozent
MediaSaturn funkt im Handymarkt mit eigenen Tarifen dazwischen
Mitfahrdienst Uber wehrt sich gegen Verbot in Hamburg - Widerspruch eingelegt
Apple: iPhone soll digitale Brieftasche werden - Gespräche über Start im Herbst
Donnerstag, 24.07.2014
Amazon-Aktion: Kindle Fire HD ab 79 Euro
Weitere News
DSL Verfügbarkeit
DSL 2000 für Einsteiger oder DSL 16000 für anspruchsvolle Internetsurfer?
Oder darf es mit VDSL noch etwas schneller sein? Alice VDSL und Vodafone VDSL ist an vielen Orten verfügbar. Auch die 1und1 VDSL Verfügbarkeit wird weiter ausgebaut.
DSL Speed
Trotz Highspeed ADSL Anschluss nur Diashow statt flüssiges Internet Fernsehen?
Unbedingt DSL Geschwindigkeit testen.
Wenn der Provider wieder zu viel versprochen hat, gleich neues DSL Angebot einholen.
DSL Speedtest
Schnelles DSL bestellt, aber es geht nur im Schneckentempo voran?
Mit dem Speedtest jetzt die DSL Geschwindigkeit prüfen.
Mehr Speed bietet ein VDSL-Anschluss: Die Vodafone VDSL Verfügbarkeit kann hier ebenso geprüft werden, wie T-Home VDSL, Alice VDSL oder die 1und1 VDSL Verfügbarkeit.
Aktuelle DSL Angebote hier im Vergleich.
© 1999-2014 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs