Anzeige:
Dienstag, 26.06.2012 13:35

Haftung im offenen WLAN - Neuer Vorschlag

aus dem Bereich Breitband

Betreiber offener WLAN-Netze in der Gastronomie sollen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Gäste haftbar sein - mit diesem Ziel hat der Verein Digitale Gesellschaft am Dienstag einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Netzaktivisten hoffen, dass ihr Entwurf von der Politik aufgegriffen und in den Bundestag eingebracht wird. Eine erste positive Reaktion kam aus der Piratenpartei.

Anzeige

WLAN-Zugang ist kein Spaß

Café- und Gaststättenwirte sowie Hoteliers und alle anderen Betreiber eines offenen WLANs müssen mit hohen Geldbußen und Strafen rechnen, wenn jemand ohne ihr Wissen die Netzverbindung auf illegale Weise nutzt und beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begeht. Weil es für Geschädigte wie für Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht möglich ist, den eigentlichen Verursacher von Straftaten zu ermitteln, wird dann der Betreiber des WLANs haftbar gemacht. Diese sogenannte Störerhaftung hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Mai 2010 ausdrücklich bestätigt.

"Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden", erklärte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl. "Für Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas Wasser vergleichbar."

Der Gesetzentwurf sieht eine haftungsrechtliche Gleichstellung von privaten WLAN-Betreibern und Gewerbetreibenden mit kommerziellen Anbietern von DSL-Verbindungen vor. Diese sind von der Haftung für Straftaten befreit, die Kunden im Netz begehen. "Wir wollen vor allem zeigen, wie einfach es ist, das Problem der Haftung für WLANs aus der Welt zu schaffen", erklärten die Netzaktivisten. "Deswegen bieten wir auch kein Thesenpapier an, sondern einen fertigen Gesetzentwurf - den kann man einfach kopieren und in die Parlamente tragen."

Piraten stimmen Vorschlag zu

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, forderte den Senat auf, den Text der Digitalen Gesellschaft als Grundlage für eine angekündigte Initiative im Bundesrat zu übernehmen. "Der Gesetzesentwurf besticht durch seine Einfachheit und stellt aus unserer Sicht einen geeigneten Lösungsansatz für das Problem der Störerhaftung dar", schrieb Lauer.

Hayo Lücke / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Sonntag, 29.03.2015
Paketkasten für Mehrfamilienhäuser: DHL startet Pilotprojekt
Facebook testet erfolgreich solargetriebene Drohne
Lidl: Alle iTunes-Karten mit 20 Prozent Rabatt
Kein Ende in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: Mail-Korrespondenz gelöscht
Fotos mit Geotags: Warum wir der Welt zeigen, wo wir sind
Festo entwickelt Cyborg-Ameisen und bionische Schmetterlinge
Samstag, 28.03.2015
Diskriminierung von Frauen in Tech-Betrieben: Klage in den USA erfolglos
HTC One M9 ab sofort in Deutschland erhältlich
Auf dem Weg zur Legalität: Uber bezahlt Fahrern Personenbeförderungsschein
Microsoft: Windows Phone soll Android Apps unterstützen
Telekom: E-Mail-Software 6.0 wird eingestellt
Online-Fitnessstudios auf dem Vormarsch: Schwitzen vorm Smart TV
Freitag, 27.03.2015
Chromecast: 60 Euro Bonus für Musik und Filme
Blackberry schafft schwarze Quartalszahlen - Umsatz sinkt weiter
Rabatt bei winSIM und PremiumSIM: Allnet-Flats bis zu 28 Prozent günstiger
Weitere News
Handy ohne Vertrag
Zu einem neuen Prepaid-Tarif fehlt meist nur noch das dazu passende neue Prepaid Handy.
Ein Handy ohne Vertrag muss dabei keineswegs teuer sein.
Inzwischen bekommt man ein günstiges Klapphandy oder sogar ein Touchscreen Handy ohne zuviel ausgeben zu müssen.
Server
Server gibt es für fast jede Aufgabe: Mailserver mit POP3 für E-Mails, SQL Server für Datenbanken oder FTP Server für den Dateitransfer.
Auch das Betriebssystem ist variabel - ob Windows Server oder Linux Server: Sie haben die Wahl.
Auf ihrem Dedicated Server bestimmen Sie als Administrator ganz allein.
© 1999-2015 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs