Anzeige:
Dienstag, 26.06.2012 13:35

Haftung im offenen WLAN - Neuer Vorschlag

aus dem Bereich Breitband

Betreiber offener WLAN-Netze in der Gastronomie sollen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Gäste haftbar sein - mit diesem Ziel hat der Verein Digitale Gesellschaft am Dienstag einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Netzaktivisten hoffen, dass ihr Entwurf von der Politik aufgegriffen und in den Bundestag eingebracht wird. Eine erste positive Reaktion kam aus der Piratenpartei.

Anzeige

WLAN-Zugang ist kein Spaß

Café- und Gaststättenwirte sowie Hoteliers und alle anderen Betreiber eines offenen WLANs müssen mit hohen Geldbußen und Strafen rechnen, wenn jemand ohne ihr Wissen die Netzverbindung auf illegale Weise nutzt und beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begeht. Weil es für Geschädigte wie für Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht möglich ist, den eigentlichen Verursacher von Straftaten zu ermitteln, wird dann der Betreiber des WLANs haftbar gemacht. Diese sogenannte Störerhaftung hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Mai 2010 ausdrücklich bestätigt.

"Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden", erklärte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl. "Für Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas Wasser vergleichbar."

Der Gesetzentwurf sieht eine haftungsrechtliche Gleichstellung von privaten WLAN-Betreibern und Gewerbetreibenden mit kommerziellen Anbietern von DSL-Verbindungen vor. Diese sind von der Haftung für Straftaten befreit, die Kunden im Netz begehen. "Wir wollen vor allem zeigen, wie einfach es ist, das Problem der Haftung für WLANs aus der Welt zu schaffen", erklärten die Netzaktivisten. "Deswegen bieten wir auch kein Thesenpapier an, sondern einen fertigen Gesetzentwurf - den kann man einfach kopieren und in die Parlamente tragen."

Piraten stimmen Vorschlag zu

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, forderte den Senat auf, den Text der Digitalen Gesellschaft als Grundlage für eine angekündigte Initiative im Bundesrat zu übernehmen. "Der Gesetzesentwurf besticht durch seine Einfachheit und stellt aus unserer Sicht einen geeigneten Lösungsansatz für das Problem der Störerhaftung dar", schrieb Lauer.

Hayo Lücke / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Freitag, 31.10.2014
Nintendo will mit Mikrowellen-Sensoren Schlafqualität überwachen
Samsung verkauft mehr Smartphones, Apple verdient mehr daran
Google-Gebühr in Spanien kommt ab 2015: Urheberrechts-Reform verabschiedet
Android-Erfinder Andy Rubin verlässt Google, gründet Startup-Inkubator
Halloween-Schnäppchen bei helloMobil und Phonex: LTE-Tarif ab 9,95 Euro
Ungarn zieht umstrittene Internet-Steuer nach massiven Protesten zurück
Breitband-Förderungen und NetCologne-RWE-Kooperation: Windeck und Eitorf erhalten Glasfaser
Immer mehr Verbraucher meiden US-Internetdienste
Donnerstag, 30.10.2014
Filesharing-Drosselung: Kabel Deutschland stellt Bestandskunden auf aktuelle AGB um
Fonic startet als erster Mobilfunkanbieter Bewertungsportal
Über 100 Euro sparen: Amazon bietet 40 Apps zum kostenlosen Download an
Rabatt-Feuerwerk bei simply, maXXim und BigSIM - LTE-Tarif ab 9,95 Euro
KAMP DHP im Kurztest: Virtuelles Rechenzentrum einfach per Mausklick erstellen
Sky und Warner Bros. verlängern Kooperation: Blockbuster für Pay-TV gesichert
FireEye hilft Deutscher Telekom bei Abwehr von Cyberangriffen
Weitere News
Mobiles Internet
Mobiles Internet via UMTS bietet schnellen Surfspaß für unterwegs.
Selbst ohne WLAN schnell mobil surfen oder Internet TV auf dem Handy genießen.
UMTS hält in jedem Speed Test problemlos mit.
DSL Geschwindigkeit
DSL Speedtest gemacht? Schlechtes Ergebnis erhalten?
Vielleicht zum schnellen VDSL wechseln und 1&1 VDSL, Alice VDSL, Telekom VDSL oder Vodafone VDSL Verfügbarkeit überprüfen.
Auch Kabelanbieter haben interessante Tarifangebote - Hier gibt es alle günstigen Provider auf einen Blick.
Internet per VDSL
Die DSL-Anbieter rüsten auf:
Mit ihren VDSL Angeboten bieten die Provider Highspeed-Internet mit bis zu 50 Mbit/s in vielen Gebieten.
Jetzt T-Home VDSL Verfügbarkeit prüfen oder den Ausbau von 1und1 VDSL, Alice VDSL und Vodafone VDSL checken.
© 1999-2014 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs