Einspeiseentgelte: ARD und ZDF machen Ernst

Noch überweisen ARD und ZDF jährlich Einspeiseentgelte in zweistelliger Millionenhöhe an die drei größten deutschen Kabelanbieter Unitymedia, Kabel BW und Kabel Deutschland (KDG). Doch ein Ende des Gebührentransfers ist absehbar: Die Rundfunkanstalten geben sich derzeit fest entschlossen, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Es gebe keinerlei Verhandlungsspielraum für Kompromisse, sagte MDR-Intendantin und ARD-Kabelbeauftragte Karola Wille dem "Handelsblatt". "Wir wollen kein Geld mehr für die Verbreitung unserer Kanäle zahlen."

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"Warum weiter zahlen?"

In Europa sei diese Praxis einzigartig. Nirgendwo müssten öffentlich-rechtliche Sender für die Einspeisung in Kabelnetze Gebühren entrichten. "Warum sollten wir das weiter tun?", so Wille. Nach Angaben des Blattes planten ARD und ZDF, die Verträge mit Unitymedia und KDG noch in dieser Woche fristgerecht zu kündigen. Ab dem kommenden Jahr müssten die Kabelnetzbetreiber dann auf rund 60 Millionen Euro verzichten.

Diese geben sich zwar kämpferisch und stellten einen Übertragungsstopp für einzelne Kanäle in Aussicht. Wille hält die Drohungen aber für juristisch haltlos. "Die meisten unserer Programm in der ARD haben einen Must-Carry-Status", betonte die MDR-Chefin. Zudem sei in diesem Fall ein "Sturm der Entrüstung" bei den Kabelkunden zu erwarten.

"Einspeiseentgelte sind ungerecht"

Ohnehin gebe es keinen Grund für die Unternehmen, weiterhin vehement auf die Abgabe zu pochen, erklärte Wille. So verlange etwa die Deutsche Telekom für die Weiterleitung des TV-Signals bei ihrem IPTV-Angebot "Entertain" kein Geld. Darüber hinaus sei das Einspeiseentgelt ungerecht, da die drei großen Kabelkonzerne einseitig profitierten, während kleinere Anbieter generell leer ausgingen.

Für die Marktführer im Kabelgeschäft könnte die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender weitreichende Folgen haben. Eines ihrer lukrativsten Geschäftsmodelle steht nun plötzlich vor dem Aus: Auch die privaten TV-Unternehmen haben bereits signalisiert, unter den geänderten Gegebenheiten keine Gebühren mehr für die Einspeisung in die Kabelnetze zahlen zu wollen.

Update, 25.06., 15:40 Uhr

Wie sowohl ARD als auch ZDF am Montag zeitgleich mitteilten, wurden die bestehenden Einspeiseverträge mit allen drei großen Kabelanbietern fristgemäß zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung öffentlich-rechtlicher Programme "gutes Geld" verdienten, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. "Das ZDF geht sparsam mit Gebührengeldern um und trägt dazu bei, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann", so Bellut.

Die ARD-Beauftragte und MDR-Intendantin Karola Wille verwies zudem auf veränderte Rahmenbedingungen seit Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland. Die Kabelnetzbetreiber erhielten werthaltige Programme und könnten ihre Kabelanschlüsse erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten. "Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht", sagte Wille.