Microsoft lehnt Motorola-Angebot im Patentstreit ab

Im Patentstreit zwischen Microsoft und dem jetzt zu Google gehörenden Handy-Hersteller Motorola zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. Der Software-Konzern lehnte ein Angebot von Motorola ab, für jedes verkaufte Handy mit der Microsoft-Technik ActiveSync eine Lizenzgebühr von 0,33 Dollar zu zahlen. Dies könne nicht als gut gemeintes Angebot zur Beilegung des Konflikts betrachtet werden, erklärte am Donnerstag der Microsoft-Jurist Horatio Gutierrez. Google verlange nämlich im Gegenzug weiter Lizenzzahlungen für Video-Patente, die weit über das Marktübliche hinausgingen.

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Es geht um Macht und Geld

Dabei geht es um Patente für die Video-Technik H.264, die verwendet wird, um Videodaten für die Internet-Übertragung zu komprimieren. Microsoft erklärte, dass Motorola dafür eine Lizenzzahlung von 2,25 Prozent des Einzelhandelspreises für jedes Gerät verlange, auf dem H.264 zum Einsatz komme - insgesamt rund vier Milliarden Dollar im Jahr. "Das haben wir nie verlangt", sagte hingegen Motorola-Manager Kirk Dailey dem amerikanischen Technik-Blog "AllThingsD". Vielmehr gehe es Motorola um 0,50 Dollar für jede verkaufte Windows-Lizenz oder insgesamt etwa 150 Millionen Dollar.

Die Internationale Handelskommission der USA (USITC) hat nach einer ersten Prüfung festgestellt, dass sowohl Microsoft als auch Apple Patente von Motorola für Industriestandards verletzen. Diese Ermittlungen sollen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg im August abgeschlossen werden. Allerdings untersucht die EU-Kommission, ob der Mobilfunkpionier Motorola seine Patentmacht gegen Apple und Microsoft missbraucht haben könnte. Dabei geht es um Patente, ohne die bestimmte Mobilfunkstandards wie UMTS gar nicht erst umgesetzt werden können. Bei diesen so genannten FRAND-Patenten sind die Patentinhaber verpflichtet, die Rechte auch Wettbewerbern fair und diskriminierungsfrei zu lizenzieren.

Es drohen Konsequenzen

Wird der Patentstreit nicht rechtzeitig gütlich beigelegt, muss Motorola mit einer gerichtlichen Anweisung rechnen, dass es die ActiveSync-Technik nicht mehr in seinen Android-Smartphones verwendet. Andernfalls könnte es ein Einfuhrverbot für die Handys geben. ActiveSync wird benötigt, um mit einem Mobilgerät komfortabel mit den Exchange-Servern von Microsoft zu kommunizieren, die in Unternehmen und Organisationen weit verbreitet sind.