Datenvorfahrt gegen Aufpreis: Büchse der Pandora?

Bereits im Vorjahr sorgte die Zukunft der Netzneutralität auf dem Medienforum.NRW für hitzige Diskussionen zwischen Vertretern aus Internetbranche und Politik. Ein Jahr danach stand das Thema wieder prominent auf der Tagesordnung des jährlich in Köln stattfindenden Kongresses – erneut in hochrangiger Besetzung. Dabei zeigte sich: Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob es sogenannte Dienste- und Qualitätsklassen geben wird, sondern vielmehr darum, wie diese aussehen könnten. Gleichzeitig wehren sich die Provider gegen eine frühzeitige Stigmatisierung ihrer Quality-of-Service-Ansätze (QoS), während Inhalteanbieter und Medienbeobachter vor einem Missbrauch warnen.

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"Diskriminierungsfreier Zugang für Alle"

"Es muss einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Internetnutzer geben", stellte etwa Christian Illek, Geschäftsführer Marketing bei der Deutschen Telekom, unmissverständlich klar. Jedoch sei zu klären, welche Anforderungen dieser letztendlich erfüllen müsse. Zwar seien die Anbieter nach dem sogenannten Best-Effort-Prinzip ("größte Bemühung") prinzipiell dazu verpflichtet, eingehende Datentransferanfragen unabhängig von Absender, Inhalt oder Empfänger im Rahmen der verfügbaren Ressourcen schnellstmöglich zu verarbeiten. Eine genauere Definition über damit einhergehende Mindeststandards fehle aber bisher.

Für Illek kulminiert sich die Problematik dabei vor allem in der Frage: "Was heißt denn eigentlich Best Effort?" Erst wenn hier Konsens herrsche, könnten auch Dienste- und Qualitätsklassen genauer bestimmt werden. Für die Telekom umfasse die QoS-Thematik darüber hinaus drei Bereiche: unterschiedliche Bandbreiten sowie eine Priorisierung – also bevorzugte Behandlung - bestimmter Kunden und Dienste, so Illek. Eine Filterung oder Blockade von Inhalten finde aber in keinem Fall statt. "Wir beurteilen nur die Art der Daten", sagte der Telekom-Manager.

Im Gespräch: Telekom-Manager Christian Illek und Verwaltungswissenschaftler Mario Martini. Bild: onlinekosten.de

"Es geht um den Kampf von Mind versus Money"

Mario Martini, Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, verwies dabei auf Potenziale zur Steigerung der Netzeffizienz durch die Steuerung des Datenverkehrs. "Wir brauchen auf der Datenautobahn keine neue Fahrspur, sondern eine angemessene Regelung". Gleichzeitig warnte Martini jedoch vor den Gefahren einer QoS-Differenzierung. Diese könne dazu führen, Innovation und Chancengleichheit im Internet durch zu hohe Eintrittsschranken auszubremsen. Die Lösung des damit verbundenen Zielkonflikts von Infrastruktur versus Kreativität sei daher letztendlich eine politische und gesellschaftliche Entscheidung. "Es geht hier um den Kampf von Mind versus Money, es geht um die Frage nach der Öffnung der Büchse der Pandora", betonte der Hochschulforscher. "Aber wir brauchen eine Refinanzierung. Wo ist sonst der Anreiz für Infrastrukturbetreiber?", erwiderte Illek.

Fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität: NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren. Bild: onlinekosten.de

Dies stellte auch Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, während einer kurzen Ansprache nicht in Abrede. Das Problem der zunehmenden Netzauslastung sei bei einem jährlichen Datenvolumen von aktuell 4,3 Milliarden Gigabyte in Deutschland offensichtlich. Das Internet sei mittlerweile eine verstopfte Autobahn; der Infrastrukturausbau müsse daher mit Hochdruck vorangetrieben werden. Das von einigen Anbietern favorisierte Geschäftsmodell einer zielgerichteten Steuerung von Datenpaketen (Deep Packet Inspection) weise aber deutlich in Richtung eines "Zwei-Klassen-Internets". Schwall-Düren forderte dabei eine verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Die erst vor wenigen Monaten in Kraft getretene Novelle des Telekommunikationsgesetzes gehe in diesem Punkt nicht weit genug. "Die aktuelle Regelung reicht nach unserer Auffassung nicht aus", so die Landesministerin. Der Bund müsse sich nun der notwendigen Diskussion stellen. Zudem spiele das Thema auf EU-Ebene eine große Rolle. "Wir werden auch dort für unser Verständnis von Netzneutralität werben", so Schwall-Düren.