FDP-Politiker ruft zum Flatrate-Protest auf


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Nach der Email-Aktion der Intitiative "Internet ohne Taktung", hat nun auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto ebenfalls eine solche Aktion gestartet. Otto fordert auf seiner Homepage alle Internet-Nutzer auf, der Regulierungsbehörde eine Protestmail zu schicken und stellt dabei eine bereits vorgefertige Mail bereit.

Der Politiker hierzu: "Wir alle wollen preiswerte und verbraucherfreundliche Gebühren für das Internet! Wir sind es leid, mit der tickenden Uhr neben dem PC im Netz surfen! Deshalb brauchen wir die Flatrate! Wenden Sie sich mit unserem Anliegen an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP)! Schicken Sie eine Protestmail!"

Als vernünftig sieht Otto eine Flatrate an, welche unter 50 Mark liegt. Der Politiker kritisierte ebenfalls die Grosshandels-Offerte welche die Telekom ihren Mitbewerbern gemacht hatte und forderte die Regulierungsbehörde auf, das Angebot der Deutschen Telekom einer äußerst kritischen Prüfung unterziehen.

Kommentar:
Die Aktion des Politikers kann man unter verschiedenen Gesichtspunkten sehen, als Versuch der Selbstdarstellung und Profilierung, als gutgemeintes Vorhaben, oder aber einfach auch als überflüssig. Überflüssig deshalb, weil es bereits die Protest-Seite flatrate-protest.de und die Email-Aktion von IoT gibt. Eine bessere Koordination und Bündelung der Kräfte hätte hier weitaus mehr Sinn gemacht.

Auf der anderen Seite ist es hier immerhin ein Politiker, der sich für die Einführung einer Flatrate einsetzt. Unterstellt man ihm kein politisches sondern öffentliches Interesse, so kann man die Aktion durchaus wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Ob sich damit weiterer Druck auf die RegTP wie auch die Regierung in Bonn und letztlich die Telekom ausüben lässt wird sich zeigen. Zumindest zeigt sie aber, dass die Grosshandelsflatrate in Deutschland noch nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden ist.

Bezweifelt werden darf aber, dass die inkompetente Regulierungsbehörde eine Entscheidung zum Wohl aller Nutzer trifft. Die Herren Regulierer, denen offenbar jeglicher Weitblick fehlt, bräuchten sich nämlich nur an den Modellen der europäischen Nachbarstaaten zu orientieren um eine vernünftige Regelung zu finden. Doch die Aktienbeteiligung des Bundes und andere "Vorgaben", wie auch die Telekom-Lobby wissen dies offenbar bisher zu verhindern und haben den Handlungsspielraum der RegTP kräftig beschnitten.

So wird der Papiertiger RegTP einmal mehr beraten und wohl nur halbherzige Entscheidungen treffen, es sei denn eine breite Masse von Nutzern kann letztlich für den Druck bei der Politik sorgen der offenbar nötig ist um etwas zu bewegen. Und genau vor diesem Hintergrund macht dann die Aktion von Herrn Otto wieder Sinn.