Breitbandausbau in Finnland: Vorbild mit Tücken

Finnland gilt innerhalb der Europäischen Union als eines der Vorzeigeländer in Sachen Breitbandausbau. Aufsehen erregten die Nordeuropäer 2010 mit der Festschreibung des Grundrechts auf einen Internetanschluss mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) über einen staatlich garantierten Universal Broadband Service. Nun diskutiert die finnische Regierung über eine Aufstockung der zugesicherten Mindestgeschwindigkeit auf 10 Mbit/s bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Darüber hinaus stehe aber weiter das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Bandbreiten von 100 Mbit/s bis 2015 im Vordergrund, erklärte Juha Parantainen, leitender Berater (Senior Adviser) des Helsinkier Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, am Mittwoch auf der Euroforum-Konferenz "TK Europa 2012" in Düsseldorf. Trotz mancher Anregung für die hiesige Politik zeigte sich dabei: Das finnische Modell taugt nur bedingt für Deutschland.

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Universaldienst in Deutschland nicht durchsetzbar

So gilt eine Grundversorgung über einen Universaldienst hierzulande als nicht durchsetzbar. Neben den führenden Branchenverbänden VATM, BREKO, BITKOM und BUGLAS haben sich auch die Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition wiederholt gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Befürworter einer universellen Breitbandlösung sind hingegen die Grünen. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, bedauerte daher auch in Düsseldorf, dass der Universaldienst nicht in der kürzlich verabschiedeten TK-Novelle berücksichtigt worden sei und forderte erneut, das Recht auf einen 6-Mbit/s-Anschluss als Basisausführung festzuschreiben. Zwar surften laut Bundesnetzagentur mittlerweile 99 Prozent aller Haushalte mit mindestens 1 Mbit/s im Internet, dies sei gemessen an heutigen Ansprüchen jedoch zu wenig, so Rößner.

Die in der Branche favorisierte Brückenlösung via LTE hält die Grünen-Politikerin nur für bedingt tauglich. So seien die Geschwindigkeitsversprechen der Mobilfunkbetreiber oft überzogen. Zudem gebe es Volumenbegrenzungen, die die Nutzung weiter einschränkten. Ein Universaldienst sei hier überlegen und biete eine zuverlässige Grundlagenversorgung. In diesem Punkt widersprach sogleich Markus Reinisch, Regulierungsexperte bei Vodafone. Mobiles Internet per LTE biete mittlerweile überlegene Geschwindigkeiten, allerdings werde auf absehbare Zeit eine "Digitale Dividende 2" notwendig, um den erweiterten Bedarf zu decken. Der wahre Mangel bestehe im Festnetzbereich, wo Geld für Investitionen etwa durch hohe TAL-Entgeltzahlungen an die Deutsche Telekom gebunden würde.

Finnischer Regierungsvertreter Juha Parantainen: "Breitbandprojekte mit Gemeindebeteiligung sind am erfolgreichsten". Bild: onlinekosten.de

Staatliche Förderung des Breitbandausbaus

Aus Sicht der finnischen Regierung taugt LTE jedoch nicht als Ersatz für schnelle festnetzbasierte Breitbandleitungen. Die anvisierten Transferraten von mindestens 100 Mbit/s seien nicht stabil über Funk realisierbar, da die Mobilfunktechnologie zu großen Schwankungsbreiten unterliege, sagte Parantainen. Man setze daher auf eine Mischung aus natürlichem Wettbewerb und staatlicher Förderung, um die gesetzten Ziele mittels Glasfaser zu erreichen. 800 Projekte gebe es für den Zeitraum von 2010 bis 2015. Während es in den dicht besiedelten Gebieten, in denen 95 Prozent der Bevölkerung lebten, die Provider selbst seien, die nach Marktbedingungen einen Ausbau vorantrieben, müsse für 130.000 Haushalte im dünn besiedelten Hinterland der Staat einspringen.

Über Subventionen aus verschiedenen Töpfen von EU, finnischer Regierung und Kommunen würden daher zwei Drittel der dort anfallenden Ausbaukosten gedeckt; ein Drittel leisteten die Netzbetreiber. Ein wichtiger Pfeiler seien darüber hinaus Initiativen und Kooperationen auf Gemeindeebende. Zusätzliche Impulse soll des Weiteren ein neues staatliches Förderprogramm bringen, das für Ende 2012 geplant ist, erklärte der Ministeriumsvertreter. Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO-Verbandes, nahm diesen Punkt sofort auf und forderte für Deutschland ebenfalls mehr öffentliche Unterstützung, etwa über ein KFW-Förderprogramm für den Glasfaserausbau. Dies sei deutlich wirkungsvoller als ein Universaldienst.