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Sonntag, 29.04.2012 18:18

"Organisiertes Chaos": Piraten wollen Piraten bleiben

aus dem Bereich Sonstiges

Zumindest den einen, seit Wochen akuten Kritikpunkt konnten die Piraten auf ihrem Parteitag ausräumen. Gegen den Verdacht, zu tolerant gegenüber rechtsextremen Positionen zu sein, setzten sie eine einstimmig verabschiedete Entschließung: Holocaust-Leugner haben keinen Platz in der aufstrebenden Partei. Ein emotionaler Moment, eine improvisierte Abstimmung. Die 1.500 Piraten klatschen sich selbst Beifall. Damit war das Thema abgeräumt. Ansonsten blieb der Bundeskongress in Neumünster vage, wollte es auch bleiben.

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Viele Fragen bleiben offen

Wofür steht die junge Partei, über ihre bekannten Positionen wie Freiheit im Netz, Grundeinkommen für alle und kostenloser Nahverkehr hinaus? Wie soll ein modernes Urheberrecht aussehen, das die Interessen von Künstlern und Autoren respektiert? Kaum ein Wort dazu. Doch die inhaltliche Schwäche der Piraten ist zugleich ihre Stärke. 72 Prozent ihrer Wähler nennen die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien als Motiv, nur 24 Prozent haben inhaltliche Gründe.

Der Kongress in Neumünster war vor allem ein Wahlparteitag. Der alte Vorsitzende Sebastian Nerz (28) trat wieder an, vor allem aus dem Berliner Landesverband war er scharf angegriffen worden. Einen radikalen Kurswechsel wollten die Piraten aber nicht. Am Ende wurde Vize Bernd Schlömer (41) zum neuen Chef, Ex-Chef Nerz zum neuen Vize gewählt. Ein Neuanfang sieht anders aus, aber der war auch nicht gewollt. Etwas mehr Präsenz und Sichtbarkeit soll Schlömer bringen, aber der Führung sind dabei enge Grenzen gesetzt.

"Schwarmintelligenz braucht keine übergeordnete Koordinationsinstanz", sagt die später durchgefallene Vorstands- Kandidatin Birgitta Brockmann. Mit anderen Worten: Die Führung hat nichts zu sagen. Wenn dies so bleibt, kastriert sich die Partei nach Ansicht mancher Beobachter selbst. "Das ist ein Sprechverbot für klare Meinungen", sagt der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke, der den Parteitag der Piraten als Gast beobachtet.

Chaos ist gut

Prominente Piraten widersprechen: "Wir arbeiten nicht so hierarchisch wie andere", sagt der neue Generalsekretär Sven Schomacker. "Ich finde den chaotischen Aspekt gut." Dennoch ist den Piraten bewusst, dass sie inhaltliche Defizite auffüllen müssen. Ein Programmparteitag in Bochum im Herbst soll sich auch an die Außen- und Europapolitik "heranwagen".

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