Anzeige:
Freitag, 13.04.2012 13:55

Verfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil

aus dem Bereich Computer

Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) verweigere (1 BvR 2365/11).

Anzeige

Recht auf den gesetzlichen Richter

Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg - ausgerechnet ein Mitglied der "polizeilichen Informations- und Kommunikationsgruppe für Onlinerecherche und Internetpiraterie". Der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den gemeinsam genutzten Anschluss Musikdateien angeboten. Der Beamte war auf Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von rund 3.500 Euro verurteilt worden - er sei mitverantwortlich für die Rechtsverletzung. Das Oberlandesgericht hatte die Revision zum BGH nicht zugelassen.

Die Verfassungsrichter hoben die Entscheidung auf und verwiesen die Sache zurück. Die Haftungsfrage in solchen Fällen sei noch nicht höchstrichterlich entschieden; deshalb verstoße die Nichtzulassung der Revision gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter.

Verfahren geht weiter

Der BGH hatte 2010 entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses als Störer für Rechtsverletzungen Dritter haftet, wenn er seinen Router nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselung gesichert hat. Ob der Anschlussinhaber auch Familienmitglieder oder Mitbewohner auf das Verbot von Rechtsverletzungen hinweisen und sie möglicherweise überprüfen muss, sei von vom Bundesgerichtshof hingegen noch nicht geklärt, so die Verfassungsrichter. Deshalb hätte eine Zulassung der Revision nahegelegen.

"Die Frage ist, ob ich ohne jeden Anlass verpflichtet bin, Familienmitglieder darauf hinzuweisen, dass sich keine Rechte verletzten dürfen", sagt der Anwalt des Beschwerdeführers, Mathias Straub. "Ich halte das für übertrieben."

Hayo Lücke / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Samstag, 31.01.2015
Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff lehnt Vorratsspeicherung nun ab
Google Now zeigt jetzt Informationen aus Drittanbieter-Apps
Frequenzauktion: Bundesnetzagentur weicht Vergabekriterien auf
Media Markt und Saturn: Mit elektronischen Preisschildern gegen Amazon & Co?
Justizminister Maas fordert Korrektur der neuen Facebook-Regeln
"Spiegel": Cyberangriff auf Kanzleramt knapp drei Jahre unbemerkt
Freitag, 30.01.2015
Congstar senkt Preis für "Handytausch Option" auf 1 Euro pro Monat
DeutschlandSIM-Aktion: Allnet-Flat mit LTE für 12,95 Euro
Facebook ab sofort mit neuen Datenschutz-Regeln - Zweifel an Zulässigkeit
Vodafone startet neuen Prepaid-Tarif für 9,99 Euro
ADAC findet Sicherheitslücke in ConnectedDrive von BMW
Android-ROM: OnePlus kündigt OxygenOS an - Microsoft investiert in Cyanogen
"Zeit": BND speichert täglich 220 Millionen Telefondaten
Berliner Journalisten gründen Online-Fensehsender
Amazon begeistert Börse auch mit gesunkenem Gewinn
Weitere News
Webhosting
Sie kennen sich im Webhosting bisher überhaupt nicht aus? Sie können mit Whois und DNS Server nichts anfangen?
Sie wissen nicht, was eine Firewall oder ein Cluster bewirkt? Und Sie haben auch noch nie von Small Business Server oder Switch gehört?
Dann einfach unsere Hintergrundseiten zum Thema nutzen. Wir erklären Ihnen die wichtigsten Begriffe - kurz und verständlich.
DSL Anschluss
Ist die Verfügbarkeit von DSL gegeben, beginnt die Suche nach dem richtigen Anbieter.
Der DSL Flatrate Vergleich zeigt die besten Tarife in der Übersicht.
Aber Vorsicht: Nicht jeder DSL Anschluss bringt Highspeed Internet. Der DSL Speed Check beweist es schnell, wenn das Internet Kabel lahmt.
© 1999-2015 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs