Anzeige:
Freitag, 13.04.2012 13:55

Verfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil

aus dem Bereich Computer

Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) verweigere (1 BvR 2365/11).

Anzeige

Recht auf den gesetzlichen Richter

Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg - ausgerechnet ein Mitglied der "polizeilichen Informations- und Kommunikationsgruppe für Onlinerecherche und Internetpiraterie". Der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den gemeinsam genutzten Anschluss Musikdateien angeboten. Der Beamte war auf Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von rund 3.500 Euro verurteilt worden - er sei mitverantwortlich für die Rechtsverletzung. Das Oberlandesgericht hatte die Revision zum BGH nicht zugelassen.

Die Verfassungsrichter hoben die Entscheidung auf und verwiesen die Sache zurück. Die Haftungsfrage in solchen Fällen sei noch nicht höchstrichterlich entschieden; deshalb verstoße die Nichtzulassung der Revision gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter.

Verfahren geht weiter

Der BGH hatte 2010 entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses als Störer für Rechtsverletzungen Dritter haftet, wenn er seinen Router nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselung gesichert hat. Ob der Anschlussinhaber auch Familienmitglieder oder Mitbewohner auf das Verbot von Rechtsverletzungen hinweisen und sie möglicherweise überprüfen muss, sei von vom Bundesgerichtshof hingegen noch nicht geklärt, so die Verfassungsrichter. Deshalb hätte eine Zulassung der Revision nahegelegen.

"Die Frage ist, ob ich ohne jeden Anlass verpflichtet bin, Familienmitglieder darauf hinzuweisen, dass sich keine Rechte verletzten dürfen", sagt der Anwalt des Beschwerdeführers, Mathias Straub. "Ich halte das für übertrieben."

Hayo Lücke / dpa
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Sonntag, 19.04.2015
Swatch-Miterfinder Mock: Apple Watch ist Bedrohung für klassische Uhrenindustrie
Bloggen gegen Tumor "Henry": Im Netz ist Krebs kein Tabu mehr
Sony-Music-Manager: Streaming kann lukrativer als Verkauf sein
Abkehr vom Kabel-TV: Netflix und Co. krempeln US-Fernsehen um
Visieren und Losbrüllen: Kölner Studenten entwickeln 3D-Brillen-Spiel
50 Jahre "Moore's Law" - Die Grenzen der Prozessor-Technik
YouTube-Blogger LeFloid kritisiert Fernsehnachrichten
Samstag, 18.04.2015
WhatsApp hat 800 Millionen aktive Nutzer pro Monat
Google-Suche findet jetzt auch das eigene Smartphone
BITKOM: Jedes zweite Unternehmen Opfer digitaler Angriffe
Payone: Banklizenz für Bezahldienst der Sparkassen
Dank Crowdfunding: Verpackungsfreier Supermarkt soll auch in München eröffnen
Neuer "Star Wars"-Trailer wird Hit im Internet
Freitag, 17.04.2015
BigBrotherAwards: Datenschützer verleihen Negativpreise an BND und Amazon
"WSJ": Apple Pay expandiert international nur langsam
Weitere News
Whois
Suchen Sie eine eingängige Domain für ihre Website und die Wunschadresse scheint schon belegt?
Einfach mit Whois den Check machen und herausfinden, zu wem die URL und IP Adresse gehört. Auch die DENIC kann oft Auskunft geben.
Vielleicht ist ein Reseller beteiligt und verkauft preisgünstig.
Mobilfunk Provider
Neben den vier großen Netzbetreibern gibt es zahlreiche Mobilfunk Discounter Angebote - auch Billigmarken der Provider wie beispielsweise Simyo von E-Plus. Den Überblick zu behalten wird immer schwerer.
Dafür haben einige der Anbieter zusätzlich günstige Handys ohne Vertrag, vom Klapphandy bis hin zum Touchscreen Handy, im Angebot.
© 1999-2015 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs