Microsoft vs. Motorola: EU soll Patentkrieg schlichten

Die EU-Kommission wird zum Schiedsrichter im aktuellen Patentkrieg von Motorola mit Apple und Microsoft. Nach dem iPhone-Anbieter rief auch der Windows-Konzern die Regulierer zur Hilfe. Der Vorwurf: Motorola verlange zu hohe Preise für seine Web-Video-Patente.

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Patentkrieg in Europa

Der Patentkrieg in der Technik-Branche wird jetzt vor allem in Europa ausgetragen. Microsoft klagt bei der EU-Kommission gegen den Handy-Hersteller Motorola mit dem Vorwurf des Patentmissbrauchs. Motorola nutze Patente für die Anzeige von Web-Videos und drahtlose Kommunikation, um den Verkauf von Windows-PCs, der Spielekonsole Xbox und anderer Geräte zu stoppen, erklärte Microsoft in einem Blogeintrag am Mittwoch. Auch Apple trug seinen Patentstreit mit Motorola bereits vor die EU-Kommission.

Die Motorola-Forderungen für eine Patentlizenz bei dem Videostandard H.264 seien unangemessen hoch, argumentierte Microsoft. So solle der Hersteller eines 1.000 Dollar teuren Notebooks an Motorola 22,50 Dollar für eine Lizenz auf 50 Patente abdrücken. Für die restlichen 2.300 Patente, die den H.264-Standard ausmachen, würden aber nur zwei US-Cent fällig.

Beschwerde richtet sich auch gegen Google

Die Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission richtet sich auch gegen den Internet-Konzern Google, der Motorola gerade übernimmt. Google scheine nicht gewillt, den Motorola-Kurs zu ändern, erklärte Microsoft. "Google: Bitte bringe nicht das Web-Video um", lautete die Überschrift des Blog-Eintrags von Dave Heiner, Justitiar von Microsoft.

Bei der Auseinandersetzung geht es um Patente, ohne die technische Standards wie H.264 nicht umgesetzt werden können. Damit der Inhaber eines Standard-Patents die Konkurrenten nicht benachteiligen kann, gelten bereits besondere Regeln. Die Lizenzen müssen zu sogenannten FRAND-Konditionen gewährt werden: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. Über die Auslegung dieser Begriffe gibt es aber immer wieder Streit.