EU-Kommissarin Reding für EU-weiten Datenschutz

EU-Kommissarin Viviane Reding tritt für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz ein, der die Privatsphäre auch im Internet stärken soll. Längst überfällig oder "naiv"? Reding bekräftigte nun die geplanten Reformpläne. Sie sollen auch administrativen Ballast abschaffen.

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Einheitlicher Datenschutz für den EU-Binnenmarkt

EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Dringlichkeit der geplanten Reform des europäischen Datenschutzrechts bekräftigt. Die derzeitigen nationalen Regelungen in den verschiedenen europäischen Ländern würden Unternehmen keine Rechtssicherheit bieten, sagte Reding am Freitag in Berlin. Die verschiedenen Rechtslagen stellten "Barrieren und administrativen Ballast" dar, die zu einer "regelrechten Blockade des Binnenmarkts" führten, so die EU-Grundrechtekommissarin.

Künftig solle deshalb eine Regel für einen gemeinsamen Binnenmarkt gelten und eine Datenschutzbehörde als Anlaufstelle dienen. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe würden dadurch entlastet, es müssten nicht mehr "Tonnen von Papier ausgefüllt" werden, sagte Reding. Bei der Ausgestaltung sollten die besten in den jeweiligen EU-Ländern geltenden Regeln zusammengeführt und auf eine gemeinsame Basis gestellt werden. "Der deutsche Datenschutz gilt als besonders hoch." Mit einem einheitlichen EU-weiten Datenschutzrecht könnten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Kritiker sehen noch Verbesserungsbedarf

Die Vorschläge der EU-Kommissarin zu einem europaweit einheitlichen Datenschutz-Regelwerk waren zuvor vielfach auf Kritik gestoßen. Nach Auffassung des Datenschutz-Bundesbeauftragten Peter Schaar ist der geplante Rechtsrahmen zwar eine gute Grundlage - die aber noch verbessert werden müsse. Als "naiv" und technisch überhaupt nicht machbar kritisierte Sebastian Nerz von der Piratenpartei das geplante "Recht auf Vergessen" im Internet.