Sperrung des Telefonanschlusses unzulässig

Verweigert ein Kunde die Bezahlung eines Teilbetrags der Telefonrechnung, weil er diesen für unberechtigt hält, darf die Telefongesellschaft dem Kunden nicht den Telefonanschluss sperren. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 6. Oktober dieses Jahres (Az.: 37 O 21210/11) eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Mobilfunknetzbetreiber und Festnetzanbieter Telefónica Germany erlassen.

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Telefongesellschaft muss Nachweis erbringen

Die Richter bestätigten damit zunächst die Ansicht der Verbraucherschützer: Eine Telefongesellschaft muss die Rechtmäßigkeit der Forderungen nachweisen, wenn ein Kunde behauptet, dass Positionen auf der Telefonrechnung nicht korrekt seien. Der Telefonanbieter darf dem Kunden nicht mit einer Sperre seines Telefonanschlusses drohen oder sie sogar umsetzen. Kunden sollen unberechtigte Telefonrechnungen nicht nur aus Angst vor einer Kappung ihres Anschlusses zahlen müssen.

Die Verbraucherzentrale war im Fall einer Hamburger Telefónica-Kundin aktiv geworden. Telefónica hatte der Kundin 163,14 Euro für die Nutzung von Sonderrufnummern und Servicediensten in Rechnung gestellt, die aus ihrer Sicht jedoch nicht nachvollziehbar waren. Die Kundin weigerte sich, diesen Betrag zu zahlen und wandte sich an die Verbraucherzentrale. Die Hamburger Verbraucherschützer mahnten Telefónica ab, das Unternehmen wollte jedoch keine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Daraufhin beantragte die Verbraucherzentrale die einstweilige Verfügung gegen die Telefongesellschaft. Ein endgültiges Urteil in dem Fall steht noch aus.