Die Vergabestelle für Internetadressen DENIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.
DENIC muss handeln
Wenn die DENIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, "wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist", so der BGH (Az. I ZR 131/10).
Mehrere Unternehmen mit Sitz in Panama hatten sich Namen bayerischer Regierungsbezirke mit dem Zusatz "regierung" gesichert - also zum Beispiel "www.regierung-oberfranken.de". Der Freistaat Bayern hatte daraufhin bei der DENIC die Löschung der Adressen verlangt.
Der 1. Zivilsenat des BGH gab dem Freistaat recht: Auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, könne "ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen".
Christoph Berger
/ dpa
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