Die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags hat sich grundsätzlich für das Prinzip der Netzneutralität ausgesprochen, das eine Gleichbehandlung aller Daten im Internet postuliert. Zugleich aber ließ das Gremium am Montag in Berlin die mögliche Einführung von unterschiedlichen Klassen beim Transport von Datenpaketen offen - dies wird vor allem von den Telekommunikationsunternehmen gewünscht.
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Meinungsunterschiede
Den jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen lag ein Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität vor, der in großen Teilen eine Zustimmung der Mehrheit fand. Ein Patt von 17 zu 17 Stimmen ergab sich aber bei strittigen Handlungsempfehlungen etwa zur Netzneutralität als Regierungsziel - hier steht im Bundestag in der nächsten Woche eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an. Zudem gaben die Abgeordneten und Sachverständigen aus den Reihen der Opposition mehrere Sondervoten zu Protokoll.
Alle seien sich einig, "dass Netzneutralität ein hohes Gut ist", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Tauber als Vorsitzender der Projektgruppe. Es gebe allerdings Meinungsunterschiede, wie diese künftig gewährleistet werden soll. Die Mehrheit der Projektgruppe sehe derzeit keine Gefährdung von Netzneutralität und plädiere für einen weiteren Netzausbau.
Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen. Die Projektgruppe der Internet-Enquete stellt im Entwurf ihres Berichts fest, dass das Datenaufkommen im Internet immer stärker zunehme. Bestimmte Dienste aber seien von einer stabilen und sicheren Datenübertragung abhängig. Diese Anforderungen werden von den Netzbetreibern unter dem Schlagwort "Quality of Service" angeführt, wenn sie statt der Gleichbehandlung aller Datenpakete unterschiedliche Transportklassen anbieten wollen.
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