Wegen der umstrittenen Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Der Minister war in der vergangenen Woche immer stärker unter Druck geraten. In mindestens fünf Fällen war der Staatstrojaner in Bayern zum Einsatz gekommen. Die Grünen legten ihm den Rücktritt nahe. Die FDP stellt den Einsatz staatlicher Software zum Ausspähen von Computern grundsätzlich in Frage.
 | ||
| Anzeige
| |
| ||
Gerichte sollen entscheiden
Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Piratenpartei am Montag in München mit. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann, den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben.
"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", argumentierte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Jetzt werde sich herausstellen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens sei.
Meldung empfehlen
News
