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Montag, 17.10.2011 11:46

Bundesnetzagentur: Koalition will Kurth ablösen

aus dem Bereich Sonstiges

Über zehn Jahre, seit dem 9. Februar 2001, steht Matthias Kurth bereits an der Spitze der Bundesnetzagentur, die die Märkte für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen überwacht. Der Chef der Bonner Regulierungsbehörde hat jedoch das falsche Parteibuch, was ihm nun zum Verhängnis werden könnte. Der SPD-Mann soll auf Drängen der schwarz-gelben Koalition laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) seinen Hut nehmen. Als Favorit für die mögliche Nachfolge Kurths wird der CSU-Politiker und sechsfache Vater Johannes Singhammer gehandelt, der sich bislang allerdings vor allem mit Familien- und Sozialpolitik statt mit Energiepolitik beschäftigt hat. Er leitete immerhin fünf Jahre lang den Beirat der Bonner Behörde.

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FDP hat Vorschlagsrecht

Matthias Kurth Bundesnetzagentur
Die Koalition sägt am Stuhl von Matthias Kurth. Bild: Bundesnetzagentur

Als Begründung für den eventuell anstehenden überraschenden Personalwechsel wurde in Berliner Koalitionskreisen auf die anstehende Energiewende und den zu diesem Zweck notwendigen Ausbau der Stromnetze verwiesen. Die Koalition will zur Überwachung dieses auch politisch bedeutsamen Vorhabens einen Mann aus den eigenen Reihen an der Spitze der Netzagentur installieren. "Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden über die zukünftige Besetzung des Präsidentenamts bei der Bundesnetzagentur" hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Voraussichtlich im November könnte die Personalie allerdings auf der Tagesordnung des Beirats der Regulierungsbehörde stehen.

Da die Bundesnetzagentur dem Wirtschaftsministerium untersteht, fällt der FDP das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Chefpostens zu. In Koalitionskreisen war auch Unmut darüber laut geworden, dass wichtige Führungsposten weiterhin mit SPD-Mitgliedern besetzt sind. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll beispielsweise sogar zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank befördert werden.

Unmut über Kurths Kurs im Energiesektor

Kritik entbrannte aber auch am Kurs des Chefs der Netzagentur. Kurth sprach sich gegen eine Regulierung der Kabelnetze aus. Außerdem bezeichnete er die Glasfaserregulierung als Geschenk für die Telekom. Im Energiebereich wurde ihm zuletzt vorgeworfen, Investoren abzuschrecken und den Aufbau der neuen Stromnetze zu gefährden. Die Netzagentur hatte vorgeschlagen, die erlaubte Eigenkapitalrendite aus dem Betrieb von Stromnetzen um rund 1 Prozent auf 8,2 Prozent zu senken. Die Energiewirtschaft will dagegen eine Anhebung auf 11,6 Prozent.

"Herr Kurth ist zurzeit resistent gegenüber Argumenten" kommentierte laut "FTD" am Wochenende ein hochrangiger Energiemanager. Ein neuer Mann an der Spitze der Bundesnetzagentur, zumal aus der Koalition, könnte da eher auf die Linie der Energiewirtschaft einschwenken.

Jörg Schamberg
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 Grundgesetz/Grundrechte/Artikel3/Absatz3 (1 Beiträge) 
    Zuletzt kommentiert von Brezie am 18.10.2011 um 10:21 Uhr
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