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Montag, 17.10.2011 09:01

Internet-Enquete des Bundestags unter Erfolgsdruck

aus dem Bereich Sonstiges

Streit und Enttäuschung prägten die vergangene Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. An diesem Montag soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Abgeordnete und Sachverständige stehen jetzt unter Zeit- und Erfolgsdruck.

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Enquete-Kommission bislang erfolglos

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll Orientierung bieten in der teilweise unwegsamen Landschaft zwischen Internet, Politik und Gesellschaft. Eineinhalb Jahre nach ihrem Start sind die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen aber noch nicht sonderlich vorangekommen. Eine turbulente Sitzung dämpfte Anfang Juli die Hoffnungen auf eine fristgerechte Erfüllung des Auftrags bis zur Sommerpause 2012.

"Ich habe keine besonders hohen Erwartungen", sagt Markus Beckedahl, der als Blogger bei netzpolitik.org von den Grünen in die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft geschickt wurde. "Ich bin aber gespannt, ob die Koalition vollzählig da ist oder mit welchen Ausreden die Sitzung wieder vertagt wird, wenn die Koalition nicht die nötige Mehrheit hat."

Bei der vergangenen Sitzung war das Regierungslager geschwächt, weil in ihren Reihen ein Sachverständiger krankheitsbedingt fehlte. Da dann auch noch der von der FDP nominierte Netzaktivist padeluun nicht mit den Koalitionsparteien stimmte, kam die Opposition bei mehreren Abstimmungen zu Empfehlungen beim Urheberrecht zu überraschenden Mehrheiten.

Unliebsame Themen wie Datenschutz und Netzneutralität abgeblockt

So empfahl die Runde unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet, die Förderung alternativer Lizenzmodelle wie Creative Commons und Überlegungen in Richtung einer Kultur-Flatrate, also einer mit der Internet-Nutzung verbundenen Pauschalabgabe zugunsten der Inhaber von Urheberrechten digitaler Inhalte. Daraufhin setzte die Koalition nach der Mittagspause eine Vertagung der Sitzung durch - und verhinderte so weitere unerwünschte Ergebnisse bei den Themen Datenschutz und Netzneutralität.

"Wenn die Enquete in der Sitzung am 17. Oktober nicht in der Lage ist, diese zwei Zwischenberichte zu verabschieden, dann muss man ernsthaft darüber nachdenken, ob die Enquete nicht gescheitert ist", sagt die Abgeordnete Halina Wawzyniak (Die Linke) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Es wäre ein absolutes Armutszeugnis, wenn man bei der Netzneutralität nach der zweiten Verschiebung beim dritten Versuch nicht zu einem Ergebnis kommt und insofern erwarte ich, dass man sich diesen Mehrheitsverhältnissen am Ende beugt, wie auch immer diese dann aussehen mögen."

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