EU und OSZE kritisieren Internet-Zensur in Türkei

Die türkische Regierung gerät wegen der Zensur des Internets international unter Druck. Die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten am Dienstag neue Einschränkungen im Netz, die die Informationsfreiheit beeinträchtigen könnten. Die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, warnte die türkische Regierung zudem davor, ein neues System der Filterung von Inhalten einzuführen.

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Internetfilter

Nach einer Vorschrift der türkischen Telekommunikationsbehörde müssten sich alle Nutzer vom 22. August an für eines von insgesamt vier Paketen mit Internetfiltern entscheiden. Die Filterpakete blockierten bestimmte Seiten, ohne dass die Kriterien dafür klar seien. "Die Verordnung würde das Recht des Einzelnen auf Zugang zu den gewünschten Informationen beschränken und eine Regulierung der Internetinhalte durch die Behörden einführen", kritisierte Mijatovic.

Sie kritisierte auch eine im April bekanntgewordene Anordnung der türkischen Telekommunikationsbehörde, die 138 als anstößig empfundene Begriffe für die Verwendung in Internetadressen mit der Landeskennung .tr verboten hatte. So sind nun englische Begriffe wie "adult", "escort", "fetish" und "hot" untersagt. Nicht erlaubt sind auch türkische Begriffe wie "gey" (gay), "itiraf" (Geständnis), "ciplak" (nackt), "atesli" (heiß) und auch "yasak" (verboten). Web-Angeboten, die solche Begriffe in der Domain führen, wird mit der Sperrung gedroht.

Internationale Medienorganisationen haben die Türkei mehrfach kritisiert, weil die Behörden den Zugang zu missliebigen Seiten gesperrt haben. Davon waren auch bereits das Videoportal YouTube und andere Dienste von Google betroffen.

Besorgnis bei der EU-Kommission

Die EU-Kommission zeigte sich am Dienstag besorgt über die Zensur des Internets in der Türkei. "Allgemeine Blockaden von Inhalten des Internets müssen gezielt und angemessen sein", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Eine Blockade bestimmter Wörter in Internetadressen könne "die Informationsfreiheit beeinträchtigen".

Die Sprecherin nahm zu Protestdemonstrationen in der Türkei gegen Einschränkungen der Internetnutzung Stellung. Das von der Regierung kontrollierte türkische Telekommunikationsunternehmen hatte mitgeteilt, ab August seien bestimmte Adressen im Internet blockiert, Inhalte würden durch Filter unzugänglich gemacht. "Wir meinen, dass solche Kontrollen juristisch kontrollierbar sein sollten", sagte die Sprecherin. Die Türkei verhandelt mit der EU-Kommission über einen Beitritt zur Europäischen Union.