Aus Angst vor seinen Bürgern hat die ägyptische Regierung ihr Land vom Internet abgekoppelt. Auch die USA diskutieren über einen solchen "Kill Switch" für den Fall einer extremen Krisensituation. In Deutschland gebe es keine derartigen Pläne, heißt es in Berlin.
Bundesregierung plant kein Not-Aus fürs Internet
Anders als in Ägypten soll die Regierung in Deutschland keinen Not-Ausschalter fürs Internet bekommen. "Es gibt seitens der Bundesregierung keine Pläne, einen solchen "Kill Switch" einzuführen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Auch auf EU-Ebene seien keine Initiativen für einen Ausschalter für das Internet bekannt.
"Nochmal Glück gehabt", schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa fügte er hinzu, vor dem Hintergrund der demokratischen Bewegungen im Nahen Osten sei es bizarr, wenn sich Regierungen einen Aus-Button fürs Internet wünschten. "Es ist verfassungsrechtlich hochproblematisch, wenn der Staat einzelne Kommunikationskanäle von außen abschalten möchte."
Kritik vom Chaos Computer Club an neuer Gesetzesnovelle
Der Chaos Computer Club (CCC) kritisierte eine kürzlich verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Demnach können nach richterlicher Anordnung künftig in besonderen Gefahrenlagen Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden, etwa um das Fernzünden von Bomben durch Handys zu verhindern. CCC-Mitglied Andreas Bogk sagte dem Fernsehsender 3sat: "Wir sehen in Deutschland Bestrebungen mit Sorge, auch hierzulande einen 'Internet-Kill-Switch' einzuführen".
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