Der Widerstand der Wirtschaft gegen das geplante Internet-Portal für Etikettenschwindel der Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nimmt zu. Acht Spitzenverbände warnten am Montag davor, dass Produkte an den Pranger gestellt werden könnten, nur weil einzelne Verbraucher sie als irreführend empfänden.
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Branche will "nicht vorgeführt werden"
"Der Staat muss - gerade bei von ihm mit Steuergeldern finanzierten Informationsmaßnahmen - auch diejenigen schützen, die unberechtigt "im Netz vorgeführt werden", heißt es in einer Erklärung des Spitzenverbandes der Lebensmittelwirtschaft BLL. Die Wirtschaft unterstütze allerdings einen sachlichen Meinungsaustausch.
FPD-Fraktion gleichfalls skeptisch
Nach Aigners Plänen sollen Verbraucher die Namen von Produkten auf einer Internetseite angeben können, die aus ihrer Sicht irreführend sind oder täuschen. Die CSU-Politikerin hält das Vorhaben nicht für einen "Pranger". Sie weist darauf hin, dass die Wirtschaft beratend eingebunden sein soll.
Ab März 2011 ist ein Test bei der Verbraucherzentrale Hessen vorgesehen. Die Lebensmittelwirtschaft hält eine solche Internet- Liste für rechtswidrig. Aus ihrer Sicht überschreitet der Bund die Grenze seiner Zuständigkeit - vor allem, wenn eine angebliche Verbrauchertäuschung kein Rechtsverstoß sei. Die FDP-Fraktion im Bundestag ist ebenfalls skeptisch.
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