Neue Rundfunkgebühr: Mehrheit ist 18 Euro zu viel

Die Umwandlung des Rundfunkgebührensystems in eine Haushaltspauschale ab dem Jahr 2013 ist seit Juni beschlossene Sache. Jeder Haushalt muss dann monatlich etwa 18 Euro zahlen, unabhängig davon, ob im Haushalt Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind oder nicht. Aktuell wird die Gebühr für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gerätebezogen erhoben. Eine reduzierte Monatsgebühr von 5,76 Euro erlaubt noch die Nutzung nur eines Radios oder eines Internet-PCs. Nach der Systemumstellung 2013 zahlen solche Haushalte ebenfalls die volle Gebühr. "Schwarzfernsehen" ist dann nicht mehr möglich. Einen Betrag von 18 Euro im Monat halten aber 60 Prozent der Deutschen für zu viel. Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM. Befragt wurden 1.000 Deutsche ab 14 Jahren.

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Mehrbelastung für Verbraucher und Unternehmen

Für jeden dritten Bundesbürger sei die ab 2013 erhobene Pauschale in der geplanten Höhe eine Mehrbelastung. BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer sieht in dem Umfrageergebnis daher ein klares Signal. "Wir müssen langfristig den Automatismus stoppen, dass die Rundfunkgebühren ständig steigen", so Scheer. Dennoch halten zumindest 54 Prozent der Befragten eine Haushaltspauschale gerechter als das aktuelle Gebührenmodell. Die Pauschale pro Haushalt soll vor allem eine erhebliche Vereinfachung der GEZ-Regeln ermöglichen, auch die aufwändige GEZ-Bürokratie könnte abgebaut werden. Für viele mittelständische Unternehmen bedeutet das neue Gebühren-Modell laut BITKOM jedoch eine spürbare Mehrbelastung. Die Tarife pro Betriebsstätte oder Filiale reichten von sechs bis 2.697 Euro monatlich. Gebühren werden auch für Dienstwagen fällig.

"Dass gerade Kleinunternehmer zusätzlich belastet werden, trägt nicht zu einer Stärkung der Wirtschaft bei", so Scheer. Der BITKOM-Verband drängt auf eine praxistaugliche genauere Definition einer "Betriebsstätte", für die Gebühren zu zahlen sind. "Es muss ausgeschlossen werden, dass ein Internetanbieter für jeden Vertriebsmitarbeiter, der in einem Elektromarkt steht, extra Rundfunkgebühren zahlen muss. Das wäre mehr als weltfremd.“

BITKOM: Öffentlich-rechtliche Sender sollen sich auf Grundversorgung beschränken

Um ein weiteres Ausufern der Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erreichen, fordert der BITKOM eine Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Anbieter auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung. "Die Sender sollen mit den Gebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren", so der BITKOM-Präsident. Es sei nicht akzeptabel, dass "die Sender mit Zwangsgebühren in den funktionierenden Online-Medienmarkt eingreifen."