In der Debatte um den Internetdienst Google Street View haben Politiker von Union und FDP eine Umkehr der bisherigen Einspruchsmöglichkeit ins Spiel gebracht. In der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) sprachen sie sich dafür aus, dass Google in bestimmten Fällen selbst die Bürger um Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder von ihren Häusern fragen müsse. Die stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz sagte, sie sei dafür, "dass jedenfalls dort, wo von Google sensibles Datenmaterial erhoben wird, über eine Einwilligungslösung nachgedacht werden sollte."
Rücksicht auf ältere Menschen gefordert
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte Google auf, insbesondere ältere Menschen nach einer Einwilligung für die Veröffentlichung zu fragen und nicht allein das Widerspruchsrecht gelten zu lassen. "Es gibt Menschen, die bei Google Street View den Überblick verlieren und das Widerspruchsrecht nicht verstehen", sagte er. "Deshalb sollte Google zum Beispiel bei Rentnern selbst nachfragen müssen, ob eine Veröffentlichung in Ordnung ist oder nicht."
Aigner regt Änderung des Datenschutzgesetzes an
Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat sich ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. Sie hält eine Verknüpfung der Geodaten von Street View mit privaten Informationen für heikel. "Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Es gibt aber längst Internet-Anbieter, die Telefonbuchdaten mit Luftbildern von Wohngebieten verbinden. Wer das vermeiden will, müsste seine Telefonnummer aus dem öffentlichen Verzeichnis streichen lassen."
Das Datenschutzgesetz müsse ans Internet-Zeitalter anpasst werden. "Natürlich können Internet-Angebote wie Street View für sehr viele Verbraucher auch von Nutzen sein", sagte Aigner. Sie könnten so zum Beispiel ihren Urlaubsort erkunden. "Menschen mit Behinderungen können bei Street View recherchieren, ob es barrierefreie Zugänge an Gebäuden gibt. Dennoch: Es kommt auf die Balance an zwischen dem wirtschaftlichen Interesse der Netz-Unternehmen, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen." Im September sollen Vertreter der Politik, der Wirtschaft, Verbraucher- und Datenschützer gemeinsam darüber beraten.
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