Rheinland-Pfalz fordert eine Gesetzesänderung, um die Rechte der Menschen gegenüber Internetdiensten wie Google Street View zu stärken. Der Konzern Google habe sich bislang lediglich gegenüber den deutschen Datenschutzbehörden verpflichtet, eine Reihe von Bedingungen einzuhalten, teilte die Landesregierung am Freitag in Mainz mit und äußert gleichzeitig Bedenken: "Allerdings: Die Geschichte zeigt, dass Google die Vereinbarung immer wieder eigenmächtig zu seinen Gunsten auslegt." Eine entsprechende Gesetzesnovelle liege längst vor, sie müsse nun endlich von Schwarz-Gelb im Bund aufgegriffen und verabschiedet werden.
Google lehnt Regulierungsgesetz ab
Der Internet-Gigant Google lehnt hingegen ein spezielles Gesetz zur Regulierung seines Dienstes ab. "Wir wären besorgt über die weitreichenden Implikationen eines derartigen Gesetzes, das nicht nur für Google, sondern für zahllose Unternehmen die Entwicklung grundlegend innovativer und für Konsumenten nützlicher Kartendienste massiv einschränken würde", sagte Google-Sprecherin Lena Wagner am Freitag. Unterdessen forderte EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding Google auf, den betroffenen Bürgern eine längere Widerspruchsfrist für Einwände gegen Street View zu gewähren.
Google-Sprecherin Wagner verwies auf mögliche negative Folgen einer "Lex Street View": "Ein solches Gesetz könnte das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen heute schon tagtäglich genutzt werden, wie beispielsweise Navigationsanwendungen und digitale Kartendienste." "Street View" sei ein rechtmäßiger Dienst - "nichtsdestotrotz wollten wir die Erwartungen der Datenschutzbeauftragten so gut wie möglich erfüllen und sind davon überzeugt, dass wir dies erreicht haben."
Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Er geht auf eine Initiative des Stadtstaates Hamburg zurück - dort hat Google seine Deutschlandzentrale.
Nicht nur Street View auf dem Prüfstand
Das Bundesverbraucherschutzministerium wies darauf hin, die Bundesregierung sei gerade dabei zu prüfen, "ob und auf welche Weise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen". In der kommenden Woche werde in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag des Bundesrates im Kabinett beraten. "Dabei geht es nicht um eine Einzelfallregelung für Google, sondern eine generelle Regelung zu Geodaten."
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