EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat sich in den Streit um den Internetdienst Google Street View eingeschaltet und eine längere Widerspruchsfrist gefordert. Reding ermahnte Google in der "Bild"-Zeitung (Freitag), die europäischen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und den Hausbesitzern eine mindestens sechswöchige Widerspruchsfrist einzuräumen.
Verlängerung der Frist gefordert
"Ich erwarte, dass Google sich an die europäischen Spielregeln im Datenschutz hält - überall in Europa", sagte Reding. "Jeder Bürger hat nach EU-Recht ein Widerspruchsrecht gegen Google Street View."
Der Internetkonzern will den deutschen Hausbesitzern bisher nur vier Wochen Zeit geben, um Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Fotos ihrer Häuser oder Wohnungen im Internetdienst Street View einzulegen.
Bei einem Widerspruch sollen die Domizile unkenntlich gemacht werden. Reding betonte, der beste Weg sei eine bürgerfreundliche und unbürokratische Ausgestaltung des Widerspruchsrechts. Ein Musterwiderspruch findet sich auf der Website des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Saskia Brintrup
/ dpa
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