Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet setzt auch die britische Regierung auf einen harten Kurs. Vorbild ist dabei ein europäischer Nachbar: Seit Anfang des Jahres ist in Frankreich ein Antipiraterie-Gesetz in Kraft, dass nach einem dreistufigen Verwarnsystem auch Geld- und Gefängnisstrafen für illegale Downloads aus dem Netz vorsieht. In Großbritannien soll mit dem "Digital Econmy Act" die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um ähnlich rigide gegen Filesharer vorgehen zu können. Die großen britischen Provider sind alarmiert und wollen dagegen ankämpfen.
Gesetz soll auf den Prüfstand
Am Donnerstag gaben die British Telecom (BT) sowie der Telekommunikationskonzern TalkTalk bekannt, dass sie beim Obersten Gerichtshof eine juristische Überprüfung des Gesetzes beantragt haben. Das Gesetz sei vom letzten Parlament in aller Eile durchgepeitscht worden, dabei sei eine sorgfältige Prüfung zu kurz gekommen. Diese Auffassung würden auch etliche Parlamentsmitglieder quer durch alle Parteien teilen. Neben verfahrensrechtlichen Bedenken führen BT und TalkTalk auch an, dass die vorgesehenen Strafmaßnahmen den Bürgern schaden würden und das Geschäft der beiden Unternehmen beeinträchtige. Vor einer Umsetzung des neuen Gesetzes durch die Provider wollen die beiden Telekommunikationsanbieter nun Klarheit vor Gericht erreichen.
Bei Verstoß gegen Europarecht hätten Provider umsonst investiert
Eine Sorge der Internetanbieter ist, dass sie eventuell umsonst zig Millionen britische Pfund für die technische Umsetzung der Gesetzesmaßnahmen investieren. Dies könne der Fall sein, wenn sich herausstelle, dass das Gesetz etwa gegen europäisches Recht verstoße. BT habe keine Wahl und müsse etwas unternehmen. "Wir müssen dies für unsere Kunden machen, die ansonsten in Gefahr geraten unfair behandelt zu werden", so Gavin Patterson, Chef von BT Retail. Auch unschuldige Breitband-Nutzer könnten in die Mühlen des Systems zum Schutz des Urheberrechts gelangen, befürchtet denn auch Charles Dunstone, Vorstandsvorsitzender der TalkTalk-Gruppe. Die Privatsphäre der Bürger werde beeinträchtigt.
Und die Situation hierzulande? Deutschland hinkt beim Urheberrechtsschutz hinterher. Diese Meinung vertrat im April etwa Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Musikindustrie. Die Bundesrepublik würde wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten, wenn die Bundesregierung nicht bald handele und entsprechend gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehe.
Jörg Schamberg
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