Innenminister: Wieviel Staat braucht das Internet?

Wieviel staatliche Regulierung braucht das Internet? Das globale Netz gehört für viele Menschen in Deutschland inzwischen zum Alltag. Das Internet ist bislang noch weitgehend frei von Auflagen und Beschränkungen durch den Staat. Doch wie will die Bundesregierung künftig so kontroverse Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder Datenschutz angehen? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hielt am Dienstag im Deutschen Technikmuseum in Berlin eine Grundsatzrede und stellte 14 Thesen zur Netzpolitik vor.

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De Maizière gegen staatliche Regulierungswut

In diese Thesen flossen die Ergebnisse von Diskussionen aus vier netzpolitischen Dialogreihen mit ein. "Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt" so der Bundesinnenminister. De Maizière will klaren Risiken und Fehlentwicklungen im Netz entschlossen entgegentreten. Doch er spricht sich gleichzeitig auch für eine sachliche Gelassenheit aus. Der CDU-Minister sieht durchaus die Chancen des Internets. Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Chancengleichheit und gegenseitige Rücksichtnahme sollten auch im Netz prägende Orientierungspunkte bilden. Umso weniger staatliche Eingriffe seien erforderlich. Der Innenminister setzt statt auf neue staatliche Verordnungen lieber auf möglichst weite Selbstregulierungskräfte. Nationales Recht müsse jedoch Hand in Hand mit internationalem Recht weiterentwickelt werden, da das Internet nicht an Ländergrenzen halt mache.

De Maizière hält dennoch an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung fest. "Ich bin überzeugt, dass die Lücke, die wir ohne Verbindungsdaten in die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung reißen würden, zu groß ist, als dass man auf dieses Mittel verzichten könnte", sagte er laut Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende Gesetz Anfang März gekippt. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht im Gegensatz zu de Maizière keine Eile, ein neues Gesetz zu erarbeiten.

Internet ist kein rechtsfreier Raum

Es dürfe zudem nicht für jeden neuen Dienst ein eigenes Gesetz entworfen werden. Konkret führte de Maizière hier das Beispiel des umstrittenen Google-Dienstes Street View an. Der Staat müsse regulatorische Eingriffe mit Augenmaß vornehmen, das Internet sei aber kein rechtsfreier Raum. Staatliche Maßnahmen sollten sich in der digitalen Welt auch umsetzen lassen. Hierzu müssten Sicherheitsbehörden entsprechend qualifiziert und ausgestattet sein.

Jeder Internetnutzer solle sich im Web frei entfalten können. Der Staat müsse dafür sorgen, dass Konflikte mit den Persönlichkeitsrechten anderer nicht mit Verboten, sondern zivilrechtlich geregelt werden. Die Nutzer sollten außerdem mehr Verfügungsgewalt über ihre im Netz gespeicherten Daten erhalten.

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