De Maizière: "Löschen, was zu löschen geht"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich in den USA für ein umfassendes transatlantisches Datenschutzabkommen über das bisher geplante Bankdatenabkommen Swift hinaus stark gemacht. Er hoffe, dass aufgrund von bisher sondierten Eckpunkten "die Verhandlungen für ein echtes Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA zustandekommen", erklärte de Maizière am Donnerstag nach Gesprächen mit hochrangigen Politikern in Washington.

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Swift soll zügig umgesetzt werden

Es herrsche Einigkeit darüber, dass aber zunächst das umstrittene Abkommen Swift zügig umgesetzt werden soll, erklärte der deutsche Innenminister nach Treffen mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Justizminister Eric Holder und Finanzminister Timothy Geithner.

Das Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift benannt. Er wickelt rund 15 Millionen internationale Bank- Transaktionen täglich ab. Bis Ende 2009 konnten die US-Terrorfahnder auf Teile des Datenmaterials problemlos zugreifen. Dann wechselte ein zentraler Server von den USA in die Schweiz. Seitdem ist der Zugriff unterbrochen, weil in Europa die Rechtsgrundlage fehlt und ein erster Anlauf im Europaparlament im Februar scheiterte.

De Maiziere teilte seinen Gesprächspartnern in den USA mit, dass Europa Anfang Mai ein neues Mandat beschließen werde, das den Weg für neue Gespräche über Swift ebne. Bei deutschen Kritikpunkten wie Fragen der Datenmenge und -aufbewahrung sowie Beschwerdemöglichkeiten sei er auf Verständnis auf amerikanischer Seite gestoßen. Ein parallel dazu ausgehandeltes, umfassendes Datenschutzabkommen böte einen "Schirm", unter dem auch Fragen wie der Austausch von Bankdaten künftig behandelt werden könnten.

Zu den Sicherheitsthemen, die de Maizière während seines zweitägigen Aufenthalts in Washington erörterte, ging es neben der Terrorbekämpfung auch um den Schutz vor Internet-Kriminalität. Dies sei eine "gigantische Aufgabe, die man nationalstaatlich nicht lösen kann". Im Zentrum habe dabei auch die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gestanden. "Wir haben vereinbart, dass wir zwischen dem Bundeskriminalamt und dem FBI auf jede nur erdenkliche Weise den Kampf gegen Kinderpornografie (...) verstärken und verschärfen wollen", versprach er. Ziel sei es dabei auch, im Netz "zu löschen, was zu löschen geht".